Norweger verklagen Olmert und Barak wegen Kriegsverbrechen

OSLO (inn) - Eine Gruppe norwegischer Anwälte hat am Mittwoch Anklage gegen zehn Israelis wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erhoben. Dies ist aufgrund eines neuen Gesetzes möglich, das im vergangenen Jahr in Norwegen in Kraft trat.

Unter den Angeklagten sind der ehemalige Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak und Oppositionsführerin Zippi Livni. Mit sieben israelischen Offizieren trügen sie die Verantwortung für “massive Terrorangriffe, die vorrangig gegen die Bevölkerung von Gaza gerichtet waren”. Die Beschuldigten hätten von den Aktionen in Gaza gewusst, sie angeordnete oder gebilligt. Auch hätten sie die möglichen Folgen in Betracht gezogen.

Generalstaatsanwältin Siri Frigaard sagte der Nachrichtenagentur AP, sie werde festlegen, ob es einen Anlass für einen Prozess oder polizeiliche Ermittlungen gebe.

Neues Gesetz lässt Anklage gegen Ausländer zu

Einer der Rechtsanwälte, Bent Endresen, teilte mit, ein neues Gesetz ermögliche es, dass Ausländer in Norwegen aufgrund von Kriegsverbrechen angeklagt würden. Auch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien mögliche Anklagepunkte. Dabei spiele es keine Rolle, wo in der Welt die Taten begangen worden seien.

Aus dem norwegischen Außenministerium hieß es, die Anklage sei ein Fall für die Justiz und keine Regierungsangelegenheit.

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