Norwegen will palästinensische Regierung direkt unterstützen

OSLO (inn) – Norwegen will seine finanzielle Unterstützung für die palästinensische Regierung wieder aufnehmen, sobald die Zeit dafür reif ist. Das sagte Außenminister Jonas Gahr Støre am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fajjad in Oslo.

Er sei beeindruckt von dem Fortschritt, den die neue Einheitsregierung seit ihrer Einsetzung vor vier Wochen gemacht habe, so Støre bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fajjad. Norwegen hatte wie die USA und die EU vor einem Jahr die finanzielle Hilfe für die damalige Hamas-Regierung eingestellt. Nach der Vereidigung der Minister der Einheitsregierung war es das erste Land, das sie anerkannte.

Fajjad äußerte, das internationale Embargo gegen die palästinensische Regierung müsse dringend aufgehoben werden. “Wir sind nicht in der Lage, die Gelder des Haushalts handzuhaben. Wenn die Bankbeschränkungen abgebaut werden, wird Palästina bereit sein für das Geschäft.” Dann könne auch offen und transparent gearbeitet werden.

Nach Støres Angaben hat Norwegen den Palästinensern im vergangenen Jahr 100 Millionen Dollar zukommen lassen. Es sei bereit, dieses Niveau an Unterstützung beizubehalten. “Wir normalisieren die Beziehungen. Das heißt, sich mit den Palästinensern zu befassen – es heißt nicht immer zustimmen.” Norwegen erwarte, dass die neue Regierung Israels Existenzrecht anerkenne und Sicherheitsangelegenheiten anspreche. Zudem müsse sie ihren Beitrag zur Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit und des britischen Journalisten Alan Johnston leisten.

Fajjad entgegnete, er hoffe im Zusammenhang mit Schalit auf einen baldigen Gefangenenaustausch. Allerdings habe Israel eine Liste mit Namen von inhaftierten Palästinensern abgelehnt. Darauf sollen sich laut einer palästinensischen Website auch ranghohe Terrorführer befinden. Genannt wurde unter anderen Ahmed Sa´adat von der Terrorgruppe PFLP – er wird für den Mord an Israels Tourismusminister Rechavam Se´evi im Oktober 2001 verantwortlich gemacht.

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