JERUSALEM (inn) – Israels Premier Ariel Scharon hat am Montag in seinem Likud-Block eine Niederlage eingesteckt. In der Sitzung ging es um die Stimmabgabe im Finanzausschuss, der über den Haushaltsplan abstimmen soll.
„Wir sind de facto bereits zwei Parteien“, wetterte Scharon während einer heftigen Diskussion im Hinblick auf die Gegner des Budgets. „Bei den nächsten Wahlen werden wir mit zwei Vorsitzenden antreten.“ Einige Likudniks, die so genannten „Rebellen“, sind gegen den geplanten Haushalt, weil Scharon eine Volksabstimmung über den Rückzugsplan ablehnt.
Nach langen Debatten beschlossen die Abgeordneten: Die Likudniks im Finanzausschuss, die gegen den Haushaltsplan sind, stimmen am heutigen Dienstag entweder dennoch dafür, oder sie lassen sich durch einen Parteigenossen vertreten, der positiv gegenüber dem Budget eingestellt ist. Als Ausgleich wendet die Partei dasselbe Verfahren im Verfassungsausschuss an, wo es um die Volksabstimmung gehen soll.
Initiator dieses Kompromissvorschlags war der Koalitionsvorsitzende Gideon Sa´ar. Obwohl Scharon nichts davon hielt, überzeugte er die Mehrheit der Sitzungsteilnehmer davon, dass nur so die Einheit im Likud bewahrt werden könne. Der Vorschlag wurde mit 16 Stimmen angenommen, 11 Likudniks waren dagegen und 3 enthielten sich. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Am kommenden Montag soll der Haushalt der Knesset-Vollversammlung vorgelegt werden. Die Abstimmung findet dann am Dienstag oder Mittwoch statt. Wenn das Budget bis zum darauffolgenden Donnerstag (31. März) nicht angenommen ist, gibt es automatisch innerhalb von drei Monaten Neuwahlen.
Bisher haben 53 Abgeordnete vor, für den Haushalt zu votieren. Ihn ablehnen wollen hingegen 67 Parlamentarier. Doch Scharon hofft, dass er in der verbleibenden Zeit noch Stimmen in den Parteien Schinui (säkular), Schas (ultra-orthodox) und Jahad (linksgerichtet) oder von arabischen Abgeordneten für sich gewinnen kann.
