Niederländischer Minister gegen einseitige Anerkennung von “Palästina”

RAMALLAH (inn) - Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki hat die Niederlande dazu aufgerufen, eine stärkere Rolle im Nahostfriedensprozess einzunehmen. Bei einem Besuch seines niederländischen Amtskollegen Uri Rosenthal am Mittwoch in Ramallah forderte er diesen auf, Israel zu einem umfassenden Siedlungsbaustopp zu drängen.

Rosenthal bezeichnete die israelischen Siedlungen als “unrechtmäßig”. “Als ein Freund der israelischen Regierung muss ich die Entscheidung, weiterzubauen, kritisieren und werde mich für einen Baustopp einsetzen”, er. Zuvor hatte er sich auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen und diesen zu einem Besuch in die Niederlande eingeladen.

Gegenüber der Tageszeitung “Jerusalem Post” sprach sich Rosenthal gegen die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates aus, wie sie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) anstrebt. Eine solche Anerkennung, wie von zahlreichen lateinamerikanischen Staaten in den vergangenen Monaten geäußert, sei im Nahostfriedensprozess überhaupt nicht hilfreich.

Rosenthal ist Jude und mit einer Israelin verheiratet. Eigenen Angaben zufolge gehört er zu denen innerhalb der EU, die “regelmäßig vor unnötigen aufrührerischen Reden” gegen Israel warnen.

Am Dienstag hatte sich Rosenthal mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres getroffen.

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