„Niederländer, hütet euch vor jüdischen Steinewerfern!“

Jüdische Siedler im Westjordanland greifen mitunter Fahrzeuge mit Steinen an – auch deshalb müssten sich niederländische Staatsbürger in dem Gebiet in Acht nehmen. Dies geht aus den Reisehinweisen für das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen hervor, die das Außenministerium im vergangenen Monat veröffentlicht hat. Als weitere Gefahren nennt die Behörde gewaltbereite Palästinenser, innerpalästinensische Konflikte und israelische Luftangriffe. Zum Bereich „Westjordanland und Ostjerusalem“ schreibt das Ministerium, es bestehe ein Sicherheitsrisiko im gesamten Gebiet. „Seien Sie auf der Hut, wenn Sie in die Gebiete reisen. Es gibt regelmäßig Demonstrationen und gewaltsame Zwischenfälle in dem Gebiet.“ Weiter heißt es: „Jüdische Siedler wohnen in illegalen Siedlungen in der Westbank. Diese Siedler organisieren regelmäßig Demonstrationen in der Nähe der Straßen. Diese Demonstrationen sind gelegentlich gewaltsam. Es kommt vor, dass Siedler Steine auf palästinensische und internationale Fahrzeuge werfen. Seien Sie deshalb wachsam in der Gegend der Siedlungen der jüdischen Siedler. Vor allem auf den Hügeln um die Städte Nablus und Hebron herum.“ Unter der Überschrift „Die jüngsten Entwicklungen“ ist ferner zu lesen: „Jüdische Kolonisten bauen Wohnungen und Dörfer in der Westbank und in Ostjerusalem. Dadurch gibt es andauernde Demonstrationen und Spannungen in dem Gebiet. Seien Sie bei Reisen in die Westbank und nach Ostjerusalem auf der Hut. Die Lage ist seit dem Gaza-Krieg angespannter. Es gibt Krawalle in Ostjerusalem.“ Ausländer sollten nicht nach Sonnenuntergang ins Westjordanland reisen.

Demonstrationen meiden

Das niederländische Außenministerium geht auch auf palästinensische Kundgebungen ein: „Palästinenser demonstrieren regelmäßig gegen die Besatzung. Die Demonstrationen sind an verschiedenen Orten.“ Hier nennt die Behörde unter anderem Viertel in Ostjerusalem wie Scheich Dscharrah und Schufat. „Auch in den Gebieten rund um die palästinensischen Flüchtlingslager kommen Demonstrationen und Gewalttätigkeiten vor. Demonstrationen laufen häufig auf Gewalt heraus“, ergänzt das Ministerium. „Jederzeit ist das israelische Militär bei Demonstrationen anwesend. Meiden Sie alle Demonstrationen. Vor Kurzem waren im Grenzgebiet zwischen Ost- und Westjerusalem gewaltsame Zwischenfälle. Die richteten sich gegen Israelis. Seien Sie in diesen Gebieten wachsam und machen Sie keinen Gebrauch von den öffentlichen Verkehrsmitteln.“ Die Behörde thematisiert auch die Gefahr von Attentaten: „Es besteht ein kleines Risiko, in dem Gebiet Opfer von (Bomben-)Anschlägen zu werden. Seien Sie namentlich im Grenzgebiet zwischen Ost- und Westjerusalem wachsam und machen Sie keinen Gebrauch von den öffentlichen Verkehrsmitteln.“

Gaza: Palästinensische Kämpfe und israelische Angriffe

In Gaza sehen die Verantwortlichen eine terroristische Bedrohung. „Wann Angriffe stattfinden, ist nicht vorherzusagen. Es gibt auch Angriffe an Orten, die von ausländischen Reisenden und Ausländern, die in Gaza arbeiten, besucht werden. Auch im Grenzgebiet zu Israel. Obendrein besteht ein Risiko von Angriffen durch radikale islamische Gruppen.“ Grundsätzlich rät das Außenministerium von Reisen in den Gazastreifen ab. „Die Sicherheitslage ist dort schlecht. Es können gewaltsame Aktionen zwischen Hamas und radikalen Gruppen, wie der Islamische Dschihad, vorkommen. Dabei können unschuldige Umstehende zu Opfern werden. Daneben besteht das Risiko, Opfer israelischer Luftangriffe zu werden.“

Botschaft kündigt offiziellen Protest an

Die israelische Botschaft in Den Haag kritisierte die Reisehinweise als undifferenziert: „Es ist nicht akzeptabel, den Ruf einer gesamten Gemeinschaft zu beflecken“, teilte die diplomatische Vertretung laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ mit. „Wir werden unsere Proteste an ranghohe Beamte in den Niederlanden übermitteln.“ Israels neue Justizministerin Ajelet Schaked hat beantragt, die Mindeststrafe für Steinewerfer auf zehn Jahre Haft zu erhöhen. Der Fokus liege allerdings offenbar auf Arabern, nicht auf Juden, schreibt die „Times of Israel“. Am Montag hat die Knesset den Gesetzesvorschlag in der vorläufigen ersten Lesung angenommen. (eh)