New Yorker Stadtrat fordert Schließung des PA-Büros

NEW YORK (inn) – Der New Yorker Stadtrat hat die US-Regierung in einer Resolution aufgefordert, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als Terrororganisation zu bezeichnen. Zudem soll das Büro der Autonomiebehörde am Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York geschlossen werden.

Die Resolution wurde in der vergangenen Woche verabschiedet und US-Präsident George W. Bush vorgelegt. Da die Palästinensische Autonomiebehörde den Terrorismus unterstütze, könne von dem Büro der PA auch eine Gefahr für die New Yorker Bevölkerung ausgehen, heißt es in der Resolution. Zudem habe sich Präsident Bush dem Kampf gegen den Terror verpflichtet. Daher müsse die Vertretung der PA in Amerika geschlossen werden, heißt es zur Begründung.

Die USA müßten die Autonomiebehörde und die PLO Arafats zudem auf die Liste der Terrororganisationen aufnehmen. Beide hätten in der Vergangenheit nichts gegen Terroranschläge unternommen, sondern sie unterstützt.

Da die Autonomiebehörde seit 1974 von der UN den Beobachterstatus erhalten hat, kann der New Yorker Stadtrat nicht eigenständig über eine Schließung des im Osten der Stadt gelegenen Büros entscheiden. Ein solcher Beschluß muß auf Bundesebene von US-Präsident Bush gefaßt werden.

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