New Yorker Gesetz gegen Israel-Boykott

NEW YORK (inn) – Hochschulen und Universitäten im US-Bundesstaat New York dürfen akademische Organisationen, die Israel boykottieren, nicht mehr mit staatlichen Mitteln unterstützen. Der New Yorker Senat verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.
Nahezu einstimmig beschloss der New Yorker Senat das Gesetz gegen Israel-Boykott.
Nahezu einstimmig beschloss der New Yorker Senat das Gesetz gegen Israel-Boykott.

Das Gesetz, das Senator Jeff Klein initiiert hatte, sei eine Reaktion auf den akademischen Israel-Boykott, den die Gesellschaft für Amerikastudien (ASA) im vergangenen Dezember ausgerufen hatte. Harvard, Columbia, Princeton, Yale, die Universität New York und das Dartmouth College hatten anschließend dagegen Stellung bezogen (Israelnetz berichtete).
Nach Angaben der New Yorker Zeitung „Capitol Confidental“ wurde das Gesetz von einer Mehrheit mit 51 gegen 4 Stimmen verabschiedet. „Diese Gesetzgebung sendet eine sehr einfache Botschaft, die besagt, dass wir niemals Steuerzahler um die Unterstützung religiöser, ethnischer oder rassistischer Diskriminierungen bitten dürfen. Wir müssen diese Politik der Intoleranz ausgrenzen, wann immer sie ihre hässliche Fratze zeigt“, heißt es in einer Mitteilung von Klein.
Akademische Institute in New York dürften Studenten nun auch keine Reisen zu Tagungen der drei Organisationen mehr erstatten, die sich für einen Israel-Boykott ausgesprochen hatten. Nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zählen dazu die ASA, die Gesellschaft für amerikanische Ureinwohner und heimische Studien sowie die Gesellschaft für asiatische Amerikastudien. Außerdem ist es staatlichen Schulen nun verboten, Mitgliedsbeiträge an die ASA zu zahlen. Bricht eine akademische Institution das Gesetz, werde ihr für das folgende akademische Jahr alle staatliche Hilfe entzogen.

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