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Neuwahlen erwartet

JERUSALEM (inn) – Nur zwei Jahre nach den jüngsten Neuwahlen wird Israel erneut an die Urne treten müssen. Am Montagabend führten Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei ein „entscheidendes“ Gespräch.
Nach nur zwei Jahren steuert Israel auf Neuwahlen zu.
Netanjahu hatte Lapid mehrere Ultimaten gestellt. So sollte sein Finanzminister die Idee aufgeben, Erstwohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen und die von Netanjahu verwässerte Gesetzesvorlage zu Israel als jüdischer Staat unterstützen. Ebenso forderte er von Lapid, nicht mehr gegen die schlechten Beziehungen mit den USA zu polemisieren, die Bautätigkeit in Jerusalem zu unterstützen und Gelder für eine Verlegung von Militärstützpunkten in die Negevwüste freizugeben. Damit „platzte“ das Gespräch. Lapid wollte keinesfalls auf sein Programm verzichten, Wohnungen ohne Mehrwertsteuer zu verkaufen. Netanjahu habe einen „stinkenden Trick“ angewandt und seine persönlichen Interessen, an der Macht zu bleiben, über das nationale Interesse gestellt. Oppositionsführer Isaak Herzog (Avoda) verlangte sofortige Wahlen, „weil das Volk den Glauben an diese Regierung verloren“ habe. Die Vorbereitungen der Parteien zu den Neuwahlen laufen derweil auf Hochtouren. Die Partei „Das Jüdische Haus“ von Naftali Bennet, Meretz und die Likudpartei wollen im Januar ihre internen Wahlen abhalten, um die Abgeordneten für das künftige Parlament zu bestimmen. Ein großes Geheimnis bleibt die Haltung der orthodoxen Parteien, die nach den Wahlen als mögliche Königsmacher gelten könnten. Einerseits heißt es, dass sie heimlich schon mit Netanjahu „Koalitionsverhandlungen“ geführt haben könnten. Gemäß anderen Behauptungen hätten sie Netanjahu schon mit einer Absage gedroht, falls der sich wieder mit Finanzminister Lapid verbünden sollte. Denn Lapid ist einer der wichtigsten Fürsprecher eines Militärdienstes auch für die Orthodoxen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass erneut innenpolitische und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen werden, während die Siedlungspolitik oder der Friedensprozess mit den Palästinensern kein Thema sein werden.

Keine Chance für linke Parteien

Seit Wochen rumort es innerhalb der israelischen Regierung. Netanjahu hatte erst am Montag gewarnt, dass er angesichts der Feindseligkeiten innerhalb der Koalition nicht weiter regieren könne. Am Mittwoch will die Knesset ihre Selbstauflösung beschließen und so den Weg frei machen für Neuwahlen. Voraussichtlicher Wahltermin könnte frühestens der 17. März 2015 sein. Klar ist nun, dass manche heiß umstrittenen Gesetzesvorlagen vorerst nicht mehr der Knesset vorgelegt werden können. Dazu zählt das in mehreren Versionen formulierte Gesetz, Israel zu einem jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat zu erklären. Ob Neuwahlen tatsächlich eine „Abschaffung“ von Netanjahu als Regierungschef bewirken können, ist fraglich. Jüngste Umfragen sagen ihm einen erneuten Wahlsieg voraus, wobei er nach den Wahlen eine Koalition mit den orthodoxen und anderen frommen Parteien eingehen könnte. Keinesfalls bestehe eine Chance für die linken Parteien, wieder an die Macht zu gelangen. Deshalb halten vor allem Vertreter der Likudpartei die Entwicklung für eine „reine Geldverschwendung“ und ein „unnützes Unternehmen“.

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