Neues Palästinenserkabinett steht

RAMALLA (inn) – Der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea hat die lange erwartete Bildung seines Kabinetts am Sonntag abgeschlossen. Dabei konnte er sich in mehreren Bereichen nicht gegen PLO-Chef Jasser Arafat durchsetzen – unter anderem wird ein von Arafat gewünschter Kandidat den Innenministerposten übernehmen.

Mit dem Amt des Innenministers wurde der Arafat-Vertraute Hakam Balawi betraut. Qrea wollte dem ehemaligen General Nasser Jusef den Posten übertragen. Dieser erhält keinen Platz im neuen Kabinett.

Die insgesamt acht Sicherheitsdienste sollen zudem zusammengeschlossen und dem Nationalen Palästinensischen Sicherheitsrat unterstellt werden. Dieser Rat untersteht Arafat – somit behält der Palästinenserführer weiterhin indirekt Kontrolle über die Institutionen.

Am Mittwoch soll das Kabinett dem Palästinensischen Legislativrat (PLC) zur Abstimmung vorgestellt werden. Das Fatah-Zentralkomitee hat die neue Regierung bereits bestätigt. Es wird davon ausgegangen, daß der PLC für das Kabinett stimmt, da etwa 80 Prozent der Ratsmitglieder sowie die Mehrheit der neuen Regierung der Fatah-Partei angehören.

“Unsere Prioritäten sind die Freilassung aller in Israel inhaftierten Palästinenser, das Ende der Besatzung, ein Baustopp des Sicherheitszaunes und der Siedlungen. Wir wollen neue Horizonte für den Friedensprozeß öffnen”, sagte Qrea am Sonntag.

Israel werde mit großer Wahrscheinlichkeit in den Dialog mit der neuen Palästinenserregierung treten, hieß es aus Jerusalem. Das neue Kabinett werde nach seinen “Taten beurteilt”, sagte Israels Außenminister Silvan Schalom am Sonntag. “Allerdings ist es nicht gerade sehr vielversprechend, wenn die Verantwortung für die Sicherheit in Arafats Händen gelassen wird”, so Schalom weiter.

Die Tageszeitung “Jerusalem Post” veröffentliche am Montag folgende Liste mit den Mitgliedern des Kabinetts:

Ahmed Qrea: Premierminister (Fatah)

Hakam Balawi: Innenminister (Fatah)

Nabil Scha’ath: Außenminister (Fatah)

Sa’eb Erekat: Verhandlungsminister (Fatah)

Salam Fajjad: Finanzminister (parteilos)

Hischam Abdul-Razzek: Minister für Gefangene (Fatah)

Naim Abu Humus: Bildungsminister (Fatah)

Mitri Abu Aita: Tourismusminister (Fatah)

Assam Ahmed: Kommunikationsminister (Fatah)

Abdel Rahman Hamad: Wohnungsbauminister (Fatah)

Zahira Kamal: Ministerin für Frauen (Palästinensische Demokratische Union)

Ghassan al-Khatib: Arbeitsminister (Palästinensische Volkspartei)

Maher al-Masri: Wirtschafts- und Handelsminister (Fatah)

Assam al-Schawwa: Energieminister (Fatah)

Dschamal al-Schubaki: Minister für Kommunales (Fatah)

Dschamil Tarifi: Minister für Zivilangelegenheiten (Fatah)

Dschawad Tibi: Gesundheitsminister (Fatah)

Nahed Rajes: Justizminister (Fatah)

Nabil Qassis: Planungsminister (parteilos)

Kadura Fares: Minister ohne Geschäftsbereich (Fatah)

Salah Ta´amari: Minister für Jugend und Sport (Fatah)

Hikmat Said: Verkehrsminister (Fatah)

Suleiman Abu Sneineh: Staatsminister für Gesetzgebung (Fatah)

Jehijeh Jaklof: Kulturminister (Fatah)

Ruhi Fatuh: Landwirtschaftsminister

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