Neues Knessetkomitee zum Umgang mit Kriegsrecht

JERUSALEM (inn) – Die Knessetabgeordnete Zippi Livni hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen, der sich mit internationalem Kriegsrecht und militärischen Einsätzen Israels auseinandersetzen soll. Livni möchte damit die israelischen Soldaten zukünftig besser schützen.
Die Knessetabgeordnete Zippi Livni hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen.
Die Knessetabgeordnete Zippi Livni hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen.
Die ehemalige israelische Justizministerin Livni („Zionistisches Lager“) hat laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ einen neuen Unterausschuss einberufen, welcher sich mit Fragen des internationalen Kriegsrechts befassen soll. Der Ausschuss sei dem Außen- und Verteidigungsministerium untergeordnet und werde unter Livnis Leitung stehen. In dem Gremium sollen unter anderem Fragen der Legitimität vergangener militärischer Operationen Israels im Zusammenhang mit dem Völkerrecht diskutiert werden. Livni sagte dazu am Montag, das Thema der Verteidigung Israels durch militärische Operationen erhalte viel zu wenig Aufmerksamkeit und fordere eine „intensive rechtliche Aufarbeitung“. Sie wolle dadurch vor allem die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) besser schützen. Es könne nicht sein, dass israelische Soldaten mit Terroristen gleichgesetzt würden. „Die letzten Berichte der UN-Menschenrechtskommission und die Vorkommnisse in Den Haag sind erschreckend und erfordern eine sofortige, professionelle und detaillierte Aufklärung, damit die Freiheit der IDF-Operationen im Kampf gegen den Terrorismus nicht gefährdet ist“, fügte Livni an. Die englische Ausgabe des arabischen Online-Portals „Al-Arabi al Dschadid“ schreibt, unter Bezugnahme auf die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“, dass Israel mit Hilfe des Komitees Klagen abwehren wolle, die es der Kriegsverbrechen an palästinensischen Bürgern bezichtigen. Dies sei beispielsweise durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) als Reaktion auf den Gaza-Krieg 2014 geschehen. Angesichts der steigenden internationalen Delegitimierung Israels und der Boykott-Bewegungen müsse es Gespräche geben. Daher sei eine vertiefte Auseinandersetzung, wie sie in dem Ausschuss geschehen soll, laut Livni unausweichlich, schreibt „Al-Arabi“ weiter. Der neue Ausschuss solle des Weiteren dabei helfen, israelischen Gesandten bei Auslandsreisen Reisefreiheit zu ermöglichen. Denn bislang sei es möglich, sie nach Betreten einiger Länder festzunehmen, sofern Anklage wegen Kriegsverbrechen besteht. So hätten sich Livni und andere Politiker in der Vergangenheit oft gegen Auslandsreisen entschieden, um der Verhaftung zu entgehen. Dies solle sich nun ändern. (dhk)

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