Neues Gesetz: Verkauf von israelischem Staatsland nur noch an Juden

JERUSALEM (inn) – Israelisches Staatsland darf zukünftig nur noch an jüdische Staatsbürger verkauft werden. Die israelische Regierung stimmte am Sonntag einem Gesetzesvorschlag des rechtsgerichteten Ministers Haim Druckman (National Religiöse Partei) zu, wonach aus Sicherheitsgründen der Landverkauf an Nichtjuden verboten werden soll.

In der Kabinettssitzung am Sonntag stimmten 17 der 20 Kabinettmitglieder für den Gesetzesvorschlag. Zwei Minister waren dagegen, es gab eine Stimmenthaltung.

Durch das Gesetz werden vor allem israelische Araber benachteiligt. Sie machen einen Bevölkerungsanteil von rund 20 Prozent aus.

In den palästinensischen Autonomiegebieten ist der Landverkauf an Juden verboten – hierauf steht die Todesstrafe.