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Neues Gesetz: Israel zahlt keine Renten mehr an Familien von Terroristen

JERUSALEM (inn) – Israel muß künftig keine „Hinterbliebenenrenten“ an Angehörige von Selbstmordattentätern mehr zahlen. Die Regierung in Jerusalem verabschiedete am Montagabend ein entsprechendes Gesetz mit 22 zu acht Stimmen.

Nach israelischem Gesetz hatten Angehörige von Attentätern bisher das Recht auf „Hinterbliebenenrente“, wenn der Verstorbene die israelische Staatsbürgerschaft besaß, Beiträge gezahlt hatte und innerhalb der sogenannten „Grünen Linie“ (Grenze von 1967) lebte. Dabei wurde nicht unterschieden, ob es sich um natürlichen Tod oder um Selbstmord gehandelt hat.

Der Gesetzesentwurf war vom Knessetabgeordneten Zvi Hendel (Nationale Union) eingebracht worden. Auf die Gesetzeslücke wurde die Regierung aufmerksam, nachdem der Familie eines 30jährigen israelischen Arabers, der Anfang August letzten Jahres ein Attentat auf das Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv verübt hatte und dabei getötet wurde, eine solche Rente zugesprochen worden war.

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