Neues Gesetz: harte Strafen für Terror-Finanzierung

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der härtere Strafen für die Finanzierung von Terror-Organisationen vorsieht. Das Gesetz könne als Beispiel für andere Staaten dienen, um Terror-Gruppen zu bekämpfen, hieß es aus Jerusalem.

Das neue Gesetz sieht langjährige Haftstrafen für diejenigen vor, die Terror-Organisationen oder Angehörige von Terroristen durch Geld oder anderen Besitz unterstützen. Es ermöglicht der Regierung zudem, Aktivisten oder Organisationen als Terroristen zu bezeichnen, auch dann, wenn sie nicht direkt gegen Israel agiert haben.

Ein Schlüssel-Paragraph besagt: “Jeder, der Aktionen in Bezug auf Land, Eigentum, Geld oder Rechte ausführt mit dem Ziel, Terror zu finanzieren oder zu verüben, ermöglicht dadurch Terror und kann mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden”.

Darin eingeschlossen ist auch die Zahlung von Renten und Entschädigungen an Familien von Selbstmordattentätern und anderen, die in Terror involviert sind. Illegal sind demnach auch Zahlungen “an denjenigen, der den Terror-Akt nicht selbst verübt oder ihn zu verüben vorhatte”. Dies betrifft etwa Pensionszahlungen von Wohltätigkeitsorganisationen
an die Familien von Terroristen. Wer mit seinem Eigentum Terror-Aktivitäten unterstützt, soll zukünftig mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden.

Mit einem Jahr Haftstrafe kann derjenige rechnen, der derartige Zahlungen für Terror-Aktivitäten nicht den Behörden mitteilt. Dies bezieht sich vor allem auf Banken und andere Finanzinstitutionen, Versicherungen und Geldwechsler.

Das Knesset-Mitglied und Vorsitzender des Rechtsausschusses der Knesset, Michael Eitan (Likud) sagte, dieser Gesetzesentwurf könne als Beispiel für andere Staaten dienen. Es sei ein wichtiger Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.

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