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Neues Gesetz: Gewerkschafts-Chef darf nicht in Knesset

JERUSALEM (inn) – Der Vorsitzende der israelischen Gewerkschaft Histadrut darf nicht mehr Mitglied des Parlaments sein. Das entschied die Knesset am Mittwoch.

Nach einer stürmischen Diskussion billigte das Parlament den Gesetzesvorschlag des rechtsgerichteten Likud-Blockes. Der gegenwärtige Histadrut-Vorsitzende, Amir Peretz, repräsentiert die linksgerichtete Arbeitspartei (Avoda) in der Knesset.

Vizepremierminister Schimon Peres (Avoda) kritisierte die Anregung: „Der Vorschlag, dass der Histadrut-Vorsitzende kein Knesset-Mitglied sein kann, ähnelt dem Vorschlag, dass der Finanzminister nicht Knesset-Mitglied sein kann. Was ist der Unterschied? Der Finanzminister vertritt das Kapital und der Histadrut-Vorsitzende die Arbeiter.“

Darauf entgegnete der Oppositionsvorsitzende Josef „Tommy“ Lapid (Schinui) laut einem Bericht des israelischen Rundfunks: „Noch nie habe ich so eine seltsame Äußerung gehört. Das ist, als würde man sagen, der Gesundheitsminister vertrete die Krankheiten.“

Peretz ist neben Amtsinhaber Peres einer der Kandidaten für den Vorsitz der Avoda. Die interne Wahl ist für den 28. Juni angesetzt.

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