Neue Wohneinheiten für Juden und Araber

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag mitgeteilt, er habe den Bau von 240 neuen Wohneinheiten in den jüdischen Vierteln Ramot und Har Homa im Osten Jerusalems erlaubt. Zugleich sollen 600 neue Wohneinheiten für Araber im Stadtteil Beit Safafa errichtet werden. Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben zudem weitere Planungsschritte für den Bau von 560 neuen Wohneinheiten in der israelischen Stadt Ma‘aleh Adumim im Westjordanland genehmigt. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat kritisierte sowohl den Zeitpunkt der Bekanntmachung als auch den Ausbau als Vergeltung für Terror. „Es ist ein Fehler, Baugenehmigungen in Jerusalem zu erteilen, so kurz nach einem Terroranschlag“, erklärte Barkat laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Israel solle jederzeit in Jerusalem bauen können, nicht nur als Maßnahme nach einem Anschlag. Der Ausbau Jerusalems dürfe nicht gestoppt werden. Er müsse mit dem Masterplan für die Verbesserung der Infrastruktur der Stadt im Einklang stehen. „Wir haben einen Plan, der ordnungsgemäß die Belange der jüdischen und muslimischen Bewohner anspricht“, betonte Barkat. Daher müsse in seiner Stadt jederzeit gebaut werden dürfen – so, wie das in anderen Städten weltweit der Fall sei. Außerdem müsse es allen Bewohnern möglich sein, Häuser und Wohnungen in jedem Teil Jerusalems zu kaufen. Der Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Se’ev Elkin, beklagte unterdessen den Ausbau in Beit Safafa. Er warnte davor, dass der Bau neuer Wohneinheiten in dem arabischen Viertel die jüdische Mehrheit in Jerusalem gefährden könne.

Barkat: Stadt soll über Bau in Jerusalem entscheiden

Barkat und Elkin betrachten sich als Konkurrenten, da beide mit den Belangen Jerusalems betraut sind. Der Bürgermeister forderte die Regierung auf, die Entscheidungsmacht über alle Bautätigkeiten in Jerusalem an die Stadtverwaltung zu übergeben. „Wir werden mit dem Ausbau nicht aufhören“, sagte Barkat. Auch Finanzminister Mosche Kahlon sprach sich für einen Ausbau der jüdischen Viertel im Osten Jerusalems aus. „Ich habe den Premierminister am Wochenende dazu aufgefordert, den Baustopp in Jerusalem zu beenden. Wir müssen die Wahrheit sagen: Jerusalem hat unter dem stillen Baustopp gelitten“, so Kahlon. Der Stopp habe dazu geführt, dass junge jüdische Paare die Stadt verlassen, weil es zu wenig Wohnungen gebe. Die internationale Ansicht, dass ein Stopp in Israels Interesse liege, sei falsch, erklärte Kahlon weiter. Während Israel den Ausbau einstelle, hetzten die Palästinenser weiter gegen Juden und verübten Anschläge. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich indes „tief enttäuscht“ über den Ausbau der jüdischen Viertel in Jerusalem und Siedlungen im Westjordanland. Dieser untergrabe die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung. (dn)