Neue Vorwürfe gegen Scharon wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

NEW YORK (inn) – Der israelische Premierminister Ariel Scharon wird mit neuen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung konfrontiert. Scharon soll während seines sechstägigen Amerikabesuches Spenden erhalten haben, die über der gesetzlichen Obergrenze liegen. Dies berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post” unter Berufung auf den israelischen Fernsehsender “Channel 10”.

Scharon soll am Sonntagabend in New York wohlhabende jüdische Spender zu einem Essen eingeladen haben. Angeblich wurden die Gäste zu einer Spende von je 10.000 Dollar aufgefordert, obwohl die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfspenden bei 7.800 Dollar liegt.

“Das ist Erbsenzählerei”, kommentierte ein Vertrauter Scharons die Beschuldigungen. Es habe tatsächlich einige Festessen mit Anhängern Scharons gegeben, jedoch sei auf diesen Veranstaltungen keinesfalls zu Spenden aufgerufen worden. Die Vorwürfe des Fernsehsenders “Channel 10” nannte er “böswillige Verleumdungen”.

Die Vorwürfe treffen in jedem Fall einen wunden Punkt Scharons. Der Premier war schon in der Vergangenheit zusammen mit seinem Sohn Omri beschuldigt worden, seinen Wahlkampf mit illegalen Mitteln zu finanzieren.

Die Ermittlungen gegen Omri Scharon und seinen Vater hatten 2001 infolge eines Berichtes des staatlichen Kontrollamts begonnen. Dieses deckte auf, dass zwei Firmen ungewöhnlich hohe Geldsummen an Personen weitergeleitet hatten, die während des Wahlkampfes 1999 und auch vor der Knesset-Wahl 2001 mit Ariel Scharon zusammenarbeiteten.

Damals sagte der Premier, das Geld sei ohne sein Wissen ausgezahlt worden. Er werde es zurückgeben. In diesem Zusammenhang stießen die Ermittler auf die so genannte “Cyril Kern-Affäre” – dabei hatte ein südafrikanischer Geschäftsmann Scharon offenbar eine Million Dollar geliehen. Während der Verhandlungen in dieser Sache hatte Omri Scharon geschwiegen, um sich nicht selbst zu belasten. Im Februar dieses Jahres teilte Israels Generalstaatsanwalt Menachem Masus mit, dass er das Verfahren gegen Ariel Scharon aus Mangel an Beweisen eingestellt habe.

Für weitere Aufregung sorgte daraufhin das Buch “Bumerang”, in dem zwei israelische Journalisten die Behauptung aufstellen, dass Scharon den Rückzug aus Gaza nur aus Angst vor einer Anklage auf den Plan gebracht habe. Scharon habe, so die Autoren, durch den Plan von den Vorwürfen gegen ihn ablenken wollen. Tatsächlich sei ihm das auch gelungen, denn der Rückzugsplan habe alle Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und das Verfahren gegen Scharon sei schließlich eingestellt worden.

Ariel Scharon kam am Sonntag von seinem sechstägigen Amerikaaufenthalt zurück nach Israel. Fragen von Journalisten zu den Vorwürfen gegen ihn wollte er nicht kommentieren.

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