Neue palästinensische Regierung steht – fast

RAMALLAH (inn) – Nach tagelangem Ringen sind sich Palästinenserpräsident Yassir Arafat und sein neuer Premierminister Mahmoud Abbas alias „Abu Mazen“ offensichtlich einig. Das neue Kabinett steht, abgesehen von einem Streitpunkt: Die Ernennung Muhammad Dahlans, des ehemaligen Chefs des Preventive Security Service im Gazastreifen, zum Innenminister. Arafat befürchtet, daß sein nationaler Sicherheitsberater zuviel Macht auf sich vereinigen könnte. Nabil Shaath verkündete, Abu Mazen werde seine Regierung am Sonntag vorstellen.

Nach bislang nicht bestätigten Informationen sieht die neue palästinensische Regierung folgendermaßen aus: Mahmoud Abbas wird Premier und Innenminister. Wenn sich der neue Regierungschef gegenüber seinem Präsidenten durchsetzen kann, wird der bisherige nationale Sicherheitsberater Muhammad Dahlan Staatsminister für innere Angelegenheiten. Der Sicherheitsexperte Nasser Yousef wird Vizepremier.

Salam Fayyad bleibt Finanzminister. Der bisherige Minister für Planung und internationale Kooperation, Nabil Shaath, wird Außenminister und Vizepremier, der als Arafat-Kritiker bekannt gewordene Nabil Amr Informationsminister. Nabil Abu Hummus bleibt Bildungsminister. Ziad Abu Amr wird Kultusminister, Abdel Karim Abu Salah Justizminister und Hakam Balawi Kabinettssekretär. Der bisherige Arbeitsminister Ghassan Khatib bekommt das Resort Tourismus, der bisherige Tourismusminister Nabil Qassis wird Planungsminister.

Hikmet Zeit wird Landwirtschaftsminister und Rafik Natche Arbeitsminister. Das Resort für Handel und Industrie übernimmt der Geschäftsmann Azzam Shawa. Saadi Krunz wird Minister für Kommunales und Maher al-Masri, bisher Handels- und Industrieminister, wird das Energieministerium leiten. Kamal Shrafi wird Gesundheitsminister, Hamdan Ashour Hausbauminister, Saeb Erekat, der profilierte Sprecher Yassir Arafats und bisherige Minister für Kommunales, wird Staatsminister, genau wie der ehemalige Informationsminister Yassir Abed Rabbo.

Der israelische Sicherheitsapparat hat eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen angekündigt, um die neue Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu ermutigen und zu stärken, sobald sie ihr Amt antritt. Allerdings werde sich die israelische Armee erst aus palästinensischen Städten zurückziehen, wenn die neue palästinensische Regierung den Terror in den eigenen Reihen nachweisbar bekämpft.

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