“Durch die Errichtung eines zionistischen Gebildes auf palästinensischem Land zielen (die Zionisten) auf Araber”, heißt es laut der “Jerusalem Post” im Manifest der Bewegung. “Widerstand gegen die Besatzung in all seinen Formen ist eine Pflicht, nicht nur ein Recht. Jegliche Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden, der auf der Rückgewinnung von Teilen oder sogar der gesamten Fläche des Landes beruht, das 1967 besetzt wurde, würden effektiv das israelische Ziel dieses Krieges erreichen, nämlich Akzeptanz von Israels Existenz und Legitimität, ohne dass die palästinensische Frage gelöst und ihre Rechte garantiert werden.”
Die Partei nennt sich “Nationale Körperschaft für den Schutz dauerhafter Rechte”. Bislang haben 70 Palästinenser das Manifest unterzeichnet, das auch diese Sätze enthält: “Frieden zwischen arabischen und nicht-arabischen Nationen und Einzelpersonen kann ohne Ansehen ihrer konfessionellen Wurzeln und religiösen Neigungen erreicht werden, aber Frieden ist nicht zu erlangen mit der Besatzung. Der Ansatz von Oslo ist eine zweite Nakba (Katastrophe), aber der Unterschied ist, dass diese Nakba von der Palästinensischen Befreiungsorganisation ausgestattet wurde.” Mit dem Wort “Nakba” bezeichnen Araber die israelische Staatsgründung im Jahre 1948, in deren Folge viele Palästinenser zu Flüchtlingen wurden.
“Segen für Märtyrerparteien”
Der palästinensische Publizist Bilal al-Hassan gehört zu den Gründern der neuen Bewegung. Er sagte bei der Gründungszeremonie am Mittwoch: “Die Lebensbedingungen der Palästinenser haben wegen Israels politischer Sturheit den Siedepunkt erreicht, und die Amerikaner unterstützen das. Diese Situation wird jetzt in Aktion und Fortentwicklung übersetzt werden.” Die Anführer wollen sich im Mai treffen, um demokratisch über die Aktionen zu entscheiden.
Die Partei betrachtet sich als unabhängig. Sie spricht sich gegen Verhandlungen und für Widerstand gegen die israelische Besatzung aus. An bewaffneter Gegenwehr will sie sich allerdings nicht beteiligen: “Es gibt für dieses Ziel Martyriumsgruppen, die sich im Widerstand einsetzen”, erklärte Al-Hassan der arabischen Zeitung “A-Schark al-Awsat” (London). “Wir geben ihnen unseren Segen.”
Kritiker: “Entweder militärischer Widerstand oder Verhandlungen”
Der palästinensische Professor Mohammed Dadschani zweifelt daran, dass es einen Sinn hat, noch mehr Organisationen zu gründen: “Wir haben mehr als 40 säkulare Parteien im politischen Spektrum der Palästinenser”, sagte er gegenüber dem Nahostinformationsdienst “The Media Line”. “Also ist die Frage, ob man eine weitere möchte oder ob man die meisten dieser kleinen Parteien unter einen Schirm stellen möchte, um die Bemühungen zu bündeln. Wir brauchen keine weitere Aufsplitterung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.”
Dadschani hat die Bewegung “Wasatia” gegründet – sie setzt sich für Koexistenz und Entwicklung ein. Er fügte hinzu: “Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Ich denke nicht, dass die Gründung einer Partei im Libanon, die keine Verhandlungen fordert, die Realität vor Ort widerspiegelt. Wenn man nicht verhandeln möchte, wie kann man seine Ziele erreichen? Es gibt hier eine Partei, die unser Land besetzt, und man hat zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man den militärischen Zugang, der gescheitert ist und nicht funktionieren wird, oder man nimmt den diplomatischen Zugang. Wenn man den diplomatischen Zugang nimmt, wie kann man Ziele erreichen, ohne mit der anderen Seite zu verhandeln?”
Ehemaliger israelischer Abgeordneter an Gründung beteiligt
Unter den Gründern der neuen Partei ist auch der frühere Knesset-Abgeordnete Asmi Bischara. Der israelische Araber steht im Verdacht, während des Zweiten Libanonkrieges im Sommer 2006 die radikal-islamische Hisbollah unterstützt zu haben. Im April 2007 hat er Israel verlassen.
