Neue Koalition, neue Minister – Scharon übersteht Vertrauensabstimmung

JERUSALEM (inn) – Premierminister Ariel Scharon hat am Montagabend knapp die Vertrauensabstimmung gewonnen. Damit steht die neue Koalition aus Likud, Arbeitspartei und Vereinigtem Torah-Judentum – die neuen Minister wurden sofort vereidigt.

Die Knesset-Abgeordneten stimmten mit 58 zu 56 für die Aufnahme von acht neuen Ministern der Arbeitspartei (Avoda) und einem neuen Minister des Likud ins Kabinett. Sechs Abgeordnete enthielten sich dabei.

Das Zünglein an der Waage und Rettung für Scharon waren fünf von den sechs Abgeordneten der linksgerichteten Jahad-Partei. Sie werben vor allem für die Durchsetzung des Rückzugsplanes, der eine Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Norden des Westjordanlandes noch in diesem Jahr vorsieht. Nur das Partei-Mitglied Jossi Sarid enthielt sich.

13 Likud-Abgeordnete hatten sich gegen die neue Koalition ausgesprochen, weil sie gegen den Rückzugsplan sind. Scharon hatte die abtrünnigen Likudniks gewarnt, ihr Handeln könnte den Likud spalten und zu einem “Unglück” führen.

Die Abgeordneten des Vereinigten Torah-Judentums (UTJ) werden den Rückzugsplan nicht unterstützen müssen, obwohl sie zur Koalition gehören.

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kabinetts sei es, Koalitionsverhandlungen mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei aufzunehmen, hieß es laut der Tageszeitung “Ha´aretz” aus dem Büro des Premierministers. Bisher hatte die Schas ihre Beteiligung an der Koalition verweigert, weil sie gegen den Rückzugsplan ist. Ihr Vorsitzender, Eli Jischai, deutete am Montagabend an, dass seine Partei nun doch willens sei, der Regierung beizutreten. Im Gegenzug verlange sie jedoch mehr soziale Leistungen von der Regierung, wie etwa mehr Zahlungen an wohltätige Organisationen. Zudem müsste den Schas-Abgeordneten erlaubt sein, frei nach ihrem Gewissen über den Rückzugsplan zu entscheiden. Dies kann zu Problemen führen: die Arbeitspartei besteht ihrerseits darauf, dass alle Koalitionsmitglieder für den Rückzug sind.

Die neue Koalition aus der Likud-Partei, der Arbeitspartei und der strengreligiösen UTJ verfügt nun über 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Die neun neuen Minister wurden sofort vereidigt. Dazu gehören die Avoda-Minister Ofir Pines (Inneres), Dalia Itzik (Kommunikation), Jitzhak Herzog (Bauwesen), Benjamin Ben-Elieser (Infrastruktur), Schalom Simchon (Umwelt) sowie Matan Vilnai und Haim Ramon (jeweils ohne Geschäftsbereich). Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, wird neuer Vize-Premierminister. Neuer Tourismusminister wird Avraham Hirschson vom Likud.

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