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Neue Knesset-Lobby: Todesstrafe für Attentäter

JERUSALEM (inn) - In der Knesset hat sich eine neue Lobby gegründet. Sie unterstützt die Todesstrafe für terroristische Mörder. Die erste Sitzung der Gruppe fand im israelischen Parlament unter dem Vorsitz von Vize-Minister Ajub Kara (Likud) statt.

"Die Tatsache, dass wir heute in der Knesset sitzen, am Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen den Terroristen, der die Familie Vogel ermordet hat, hat eine große Symbolik", sagte Kara laut dem Nachrichtenportal "Arutz Scheva" am Montag. "Wir appellieren an das Militärgericht in Salem, die Todesstrafe gegen diese Mörder zu verhängen."

Der Vize-Minister sagte, die Lobby wolle sich für Änderungen im militärischen und zivilen Gesetzbuch einsetzen und die Todesstrafe für Attentäter durchsetzen. Die Gruppe plane, in Absprache mit der Regierung Gesetze zu entwickeln und einen öffentlichen Konsens zu Gunsten der Todesstrafe zu führen. Die Lobby habe beschlossen einen Ausschuss von Sachverständigen zu gründen. Dieser formuliere Unterlagen, die als Grundlagen für einen "ausgewogenen und stabilen" Gesetzesentwurf dienen sollen.

Der Professor Avraham Gil, der die Lobbyaktivitäten koordinieren wird, sagte laut "Arutz Scheva" während der Sitzung: "Wir dürsten nicht nach Blut. Im Gegenteil, wir sind für das Leben und für die Verteidigung unserer Rechte, in Ruhe und Frieden zu leben. Die terroristische Grausamkeit zwingt uns dazu, präventive Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abschreckung dienen. Das wurde in den USA nachgewiesen: Als die Todesstrafe in den 70er Jahren abgeschafft wurde und die Mordrate stieg, und als sie in den 80er Jahren wieder eingeführt wurde, ging die Mordrate um mehr als 50 Prozent zurück."

Breiter Zuspruch im Volk

Kara zitierte eine am Montag veröffentlichte Umfrage, die die breite Unterstützung der Öffentlichkeit für die Todesstrafe für Attentäter darlege. Als Gründe für den Zuspruch im Volk führte er den Anschlag auf Familie Vogel und die Freilassung der 1.027 Häftlinge im Schalit-Fall an.

Bisher wurde im modernen Staat Israel ein einziges Mal ein Todesurteil vollstreckt. Otto Adolf Eichmann, unter anderem SS-Obersturmbannführer im Reichssicherheitshauptamt, wurde wegen der Mitverantwortung für die Ermordung von Millionen europäischer Juden in der NS-Zeit zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet. In Israel wurde 1954 die Todesstrafe aus dem zivilen Gesetzbuch verbannt. Im Militärgesetz blieb sie hingegen erhalten.

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