Die "Nakba-Gesetzesvorlage" war von der Einwandererpartei "Israel Beiteinu" eingereicht worden, deren Vorsitzender Außenminister Avigdor Lieberman ist. Demnach muss der Staat Behörden und andere staatliche Stellen mit einer Geldstrafe belegen, wenn sie anlässlich des palästinensischen "Nakba"-Tages Unterstützung für den bewaffneten Widerstand oder Rassismus gegen Israel bekunden. Die Entweihung von israelischen Flaggen oder nationalen Symbolen soll ebenfalls geahndet werden, berichtet die Tageszeitung "Jediot Aharonot".
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll der Finanzminister in solchen Fällen beschließen, Geldmittel von entsprechenden Behörden zurückzuziehen. Vorher muss er sich mit dem Generalstaatsanwalt und einem professionellen Team beraten, das sich aus Mitgliedern der Ministerien für Finanzen und Justiz zusammensetzt. Bei der Abstimmung nahmen 37 Abgeordnete den Vorschlag an, 25 Politiker stimmten dagegen.
Isaac Herzog von der sozialdemokratischen Arbeitspartei äußerte scharfe Kritik an dem neuen Gesetz: "An diesem Tag wird die Gesinnungspolizei in Israel eingeführt." Der Entwurf widerspreche den Empfehlungen des Generalstaatsanwaltes. "Er wird die Spannung in Israel verschlimmern."
Dov Chenin von der arabischen Hadasch-Partei sprach von einer "weiteren dunklen Nacht" und kündigte an: "Dieser Gesetzesentwurf wird einen großen Beitrag zu Israels Delegitimierung in der Welt leisten."
Die Abgeordnete Hanin Suabi (Balad) reagierte ebenfalls empört: "Sie schaffen einen Monsterstaat, der in die Gedanken und Gefühle von Bürgern eindringen wird. Wird es als Hetze betrachtet, wenn man meine Geschichte akzeptiert? Die Nakba ist eine historische Wahrheit, nicht ein Standpunkt der Ausdrucksfreiheit."
Tibi: "Muss ein Araber die Juden an ihre Geschichte erinnern?"
Ein zweites Gesetz, das am Mittwoch nach 2 Uhr mit 35 zu 20 Stimmen verabschiedet wurde, stieß ebenfalls auf Kritik. Darin geht es um die Einrichtung von Aufnahmekomitees. Sie sollen Anwärter überprüfen, wenn sich diese in Gemeinden im Negev und in Galiläa ansiedeln wollen, deren Einwohnerschaft aus weniger als 400 Familien besteht. Der Vorschlag kam von den Parteien Israel Beiteinu und Kadima.
Arabische und linksgerichtete Abgeordnete kritisierten, dass Araber daran gehindert werden sollten, in den Ortschaften zu leben, die Aufnahmekomitees einrichten wollen. Die Initiatoren vertreten hingegen die Ansicht, ihr Entwurf sei "ausgewogen und nicht rassistisch – er hat nicht die Absicht, den Arabern oder den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft zu schaden".
Die Gesellschaft für Zivilrechte reichte jedoch sofort eine Petition gegen die Gesetzesvorlage ein. Diese sanktioniere die Diskriminierung von Arabern, Ultraorthodoxen, orientalischen Juden und auch alleinerziehenden Müttern. Der Eingabe wurde eine lange Liste von Gerichtsverfahren beigefügt, bei denen Aufnahmekomitees in der Vergangenheit Antragsteller abgelehnt hatten. Dies sei mit Erklärungen zur "Eignung für das Gemeinschaftsleben" geschehen.
Der Abgeordnete Taleb el-Sana (Vereinigte Arabische Liste) meinte, die Urheber des Gesetzes sollten sich schämen: "Wie kann ein Land festlegen, wo seine Bürger leben und sterben?" Er fügte hinzu: "Stellen Sie sich vor, Großbritannien oder Frankreich hätten ein Gesetz geschaffen, das Juden daran hindert, in bestimmten Gemeinden zu leben. Dies ist ein rassistisches Gesetz, ein Gesetz gegen Araber."
Sein Parteigenosse Ahmed Tibi verglich den Entwurf nicht nur mit der Apartheid, sondern verwies auch auf die Wannseekonferenz während der Nazizeit. "Sie müssen die jüdische Geschichte gut lesen und lernen, unter welchen Gesetzen Sie gelitten haben", sagte der israelische Araber. "Wissen Sie noch etwas von der Verhinderung der Heirat zwischen Rassen? Brauchen Sie einen Araber auf dem Podium, der Sie an Ihre Geschichte erinnert? Als sich 14 Vertreter in Berlin versammelten, diskutierten sie, welche Politik sie gegen die Juden anwenden sollten. Damals haben sie erörtert, sie auf die Seite zu drängen und ihren Lebensraum einzugrenzen…"
An dieser Stelle wurde Tibi durch Zwischenrufe unterbrochen. Mehrere Abgeordnete forderten, er müsse das Rednerpult verlassen. Uri Ariel (Nationale Union) rief: "Gehen Sie zurück nach Ramallah." Tibi durfte jedoch weitersprechen und sagte, die Araber fühlten sich so, als sollten sie verdrängt werden. Er vergleiche das Gesetz nicht mit der "Endlösung der Judenfrage", sondern habe sie herangezogen, um den Gehalt des Hasses zu betonen.
