Netanyahu knüpft Sharons Angebot an Bedingung: “Wahlen vorziehen!”

JERUSALEM (inn) – Der frühere israelische Premierminister Benjamin Netanyahu will nur unter der Bedingung von vorgezogenen Neuwahlen das Amt des Außenministers übernehmen. Regierungschef Ariel Sharon werde die Forderung seines Parteirivalen jedoch definitiv ablehnen, sagte am Montagmorgen Reuven Rivlin, enger Vertrauter Sharons und amtierender Kommunikationsminister.

Seit Freitag hatte Sharon mit Netanyahu auf seiner Farm in der Negev-Wüste verhandelt. Netanyahu sagte am Sonntag im israelischen Fernsehen, er halte vorgezogene Neuwahlen für den richtigen Weg, um die Stärke des Likud im israelischen Parlament auszubauen. Gleichzeitig warnte Netanyahu vor dem wachsenden Einfluß kleinerer Parteien in der Regierung, sollte Sharon seiner Forderung nach Neuwahlen nicht nachkommen.

Netanyahu räumte weiter ein, eine vorläufige Regierung “im Kampf gegen die Bedrohung aus dem Irak” zu unterstützen. Der frühere Premier distanzierte sich zudem von der Amtsführung des in der vergangenen Woche zurückgetretenen Außenministers Shimon Peres. Priorität habe seiner Ansicht nach die Bewältigung der Wirtschaftskrise in Israel, aber auch der Kampf gegen Terrorismus, sagte “Bibi” Netanyahu. Daher werde er für eine Entmachtung von PLO-Chef Yasser Arafat und gegen die Gründung eines Palästinenserstaates eintreten.

Kommunikationsminister Rivlin betonte hingegen, vorgezogene Neuwahlen seien in der aktuellen politischen Situation kontraproduktiv. Sollten die Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition mit den Abgeordneten der Nationalen Union-Israel Beiteinu abgeschlossen werden, könnten die Wahlen regulär am 28. Oktober 2003 stattfinden, so Rivlin.

Politische Beobachter sehen in den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen “Arik” Sharon und “Bibi” Netanyahu gleichzeitig einen parteiinternen Machtkampf um die Frage, wer den Likud entweder bei vorgezogenen oder bei den regulären Neuwahlen in den Wahlkampf führen wird. Netanyahu spiele mit seinen Forderungen “auf Zeit”, um Sharon weiter zu schwächen, hieß es am Montagmorgen in Jerusalem.

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