TEL AVIV (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon hat am Sonntagabend auf dem Treffen des Zentralkomitees seiner Likud-Partei eine schwere Niederlage erlitten – die Delegierten lehnten jede Zustimmung zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ab.
Die Resolution gegen einen palästinensischen Staat war von dem früheren Premierminister Benjamin (Bibi) Netanyahu (Likud) eingebracht worden. Sharon wollte eine Abstimmung über den Vorschlag seines Rivalen verhindern, Netanyahu setzte sich jedoch gegen Sharon durch.
In einer Rede vor den Delegierten sprach Netanyahu zwar von der Möglichkeit, eine unabhängige Regierung in der Palästinensischen Autonomie (PA) zu schaffen. Einen unabhängigen Palästinenserstaat dürfe es jedoch nicht geben. „Den größten Fehler, den wir machen können ist der, auf den Terrorismus mit einem eigenen Staat zu antworten“, sagte Netanyahu.
Der Vorschlag Sharons, keine Abstimmung über die von Netanyahu eingebrachte Resolution abzuhalten, wurde von 60 Prozent der Delegierten abgelehnt. Die Abstimmung wurde auf Druck Sharons in geheimer Wahl abgehalten. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses hatte Sharon den Saal aus Protest verlassen.
Daraufhin rief Umweltminister Tzachi Hanegbi zu einer offenen Abstimmung über die Resolution Netanyahus auf. Beinahe alle der rund 2.600 Mitglieder des Zentralkomitees votierten per Handzeichen gegen die Gründung eines Palästinenserstaates, lediglich drei Delegierte enthielten sich der Stimme.
Sharon bezeichnete das Abstimmungsergebnis der Likud-Abgeordneten als „gefährlich für den Staat Israel“. Der Regierungschef hatte sich zuvor gegen eine Abstimmung über die mögliche Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. „Diese Frage ist derzeit nicht entscheidend“, sagte Sharon zur Begründung.
Politische Beobachter bezeichneten die Debatte als eine der heftigsten Auseinandersetzung in der Geschichte des rechtsgerichteten Likud-Blocks.
