Netanjahu zu Zugeständnissen bereit

HERZLIJA (inn) – Der Vorsitzende der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, wäre bereit, Land für Frieden herzugeben, wenn dafür ein Frieden mit den Palästinensern erreicht würde. Wenn er neuer Premier würde, sei er zu Zugeständnissen bereit, doch sei die Sicherheit nach wie vor das Wichtigste für Israel.

“Es ist ganz klar, dass ein Friedensabkommen Zugeständnisse auf beiden Seiten verlangt”, sagte der ehemalige Premier am Sonntag bei der jährlichen Herzlija-Konferenz zur nationalen Sicherheit. “Und dazu gehören auch territoriale Zugeständnisse von unserer Seite. Aber wir werden niemals die Sicherheit aufgeben.”

Netanjahu würde demnach “sofortige Schritte zur Beendigung der Spannungen mit der palästinensischen Bevölkerung” einleiten. Dafür sollte etwa die Zahl der Kontrollstellen reduziert werden und die Bewegungsfreiheit für die Palästinenser vergrößert werden.

Netanjahu äußerte nicht, dass er einen palästinensischen Staat wolle. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Ha´aretz” sagte er später jedoch gegenüber Journalisten: “Man muss etwas für Verhandlungen übrig behalten.”

Netanjahu forderte den Ausbau von Sicherheitszonen und die Fertigstellung des Sicherheitszaunes. Dieser solle auch auf strategische Kernpunkte wie den Ben Gurion-Flughafen und die Autobahn zwischen Jerusalem und Modi´in ausgeweitet werden.

Gleichzeitig sollten die Spannungen mit den Palästinensern abgebaut werden. “Das bedeutet: Räumung von illegalen Außenposten. Und wenn unsere Grenzen verstärkt wurden, gibt es keinen Grund mehr, unsere militärische Präsenz in Judäa und Samaria nicht zu reduzieren und die Anzahl der Kontrollstellen nicht zu minimieren und die Bewegungsfreiheit zu erhöhen.”

“Wenn sich abzeichnet, dass es eine verantwortungsvolle palästinensische Regierung gibt, werden wir für Friedensverhandlungen bereit sein”, sagte Netanjahu.

Netanjahu grenzte den Likud von Kadima und Avoda ab. Anders als diese Parteien lehne er eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 kategorisch ab. Unter ihm werde es auch keine weiteren Rückzüge mehr geben. Innerhalb der israelischen Grenzen sollten weiterhin das Jordantal, die Golan-Höhen, die judäische Wüste und ganz Jerusalem sein.

Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes “Dahaf” würde der Likud lediglich 12 Sitze in der Knesset gewinnen. Die Kadima-Partei erhielte demnach 43 Mandate. Die Arbeitspartei könnte 21 Abgeordnete stellen. Die Wahlen finden in zwei Monaten statt.

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