JERUSALEM (inn) – Es scheint eine feste Regel zu sein: ein israelischer Finanzminister gibt einen Haushaltsplan bekannt, und die Gewerkschaft ruft zum Streik auf. Dagegen will Finanzminister Benjamin Netanjahu jetzt etwas unternehmen.
Ob Lehrer oder Studenten, ob Flughafenmitarbeiter oder Behördenangestellte – mindestens ein Streik pro Jahr muß sein. Deshalb ist Israel auch Streikweltmeister. Netanjahu macht die Gewerkschaft Histadrut für diesen Zustand verantwortlich. Am Montag plädierte er dafür, die Zahl der Streiks gesetzlich zu verringern.
„Israelis leben in einer ständigen Furcht vor Streiks“, so der Minister nach einem Treffen seiner Likud-Fraktion. „Diese Situation muß ein Ende finden.“ Bei seinem Gesetzesvorschlag würde das Streikrecht erhalten bleiben. Allerdings müßten die Arbeiter den Streik in geheimer Abstimmung beschließen. Bisher treffen die Gewerkschaften diese Entscheidung.
Unterdessen beschloß das Hauskomitee der Knesset, einen Gesetzesentwurf der Abgeordneten Jisrael Eichler (Vereinigtes Torah-Judentum) und Roni Bar-On (Likud) zu beschleunigen. Dieser sieht vor, daß die Gewerkschaften einen Streik an jedem sechsten Tag unterbrechen müssen. Nach Angaben der Initiatoren soll der Vorschlag den Schaden von Bürgern vermindern, aber das Streikrecht nicht verletzen. Eichler sagte, bisher profitiere vor allem das Finanzministerium von den gegenwärtigen Streiks, weil es bereits rund 570.000 Euro an Löhnen gespart habe.
Der Fraktionsvorsitzende der Nationalen Union, Juri Stern, begrüßte Netanjahus Initiative. Der Staat könne sich keine Streiks leisten, die Arbeiter und Bürgern schadeten.
Ehud Rassabi von der radikal-säkularen Schinui-Partei sagte, die Gewerkschaften müßten daran gehindert werden, „ganze Bereiche der Wirtschaft nach Lust und Laune ohne Ankündigung zu bestreiken“. Streiks wie der am Ben-Gurion-Flugplatz am vergangenen Sonntag hätten keine Unterstützung bei den Arbeitern, sondern seien ein „Machtspiel“ der Gewerkschaftsführer.
Kritik kam von den linksgerichteten Parteien. Ophir Pines-Pas von der Arbeitspartei (Avoda) riet Netanjahu, mehr Zeit mit der Lösung des Arbeitslosenproblems zu verbringen, anstatt „billige Tricks“ anzuwenden. Der Meretz-Abgeordnete Haim Oron beschuldigte das Finanzministerium, nun „eine weitere Maske“ abgenommen zu haben. Dadurch habe sich seine Brutalität offenbart. Derzeit könne nur eine „Lapid-Netanjahu-Regierung einen derart verzerrten Vorschlag auf die Tagesordnung bringen“, so Oron.
