Netanjahu wettert gegen Rückzugsplan

JERUSALEM (inn) – Finanzminister Benjamin Netanjahu hat erneut mit scharfen Worten den Rückzugsplan der Regierung kritisiert. Es sei undenkbar, dass Israel sich zurückziehe, ohne eine Gegenleistung von den Palästinensern dafür zu verlangen, so Netanjahu.

“Wir müssen zu der Politik zurückkehren, die wir verlassen haben, nämlich um eine Gegenleistung zu bitten, wenn wir Zugeständnisse machen”, sagte der Minister am Dienstag auf einer Konferenz in Jerusalem. Er forderte zudem eine weiterhin formale Kontrolle über das Westjordanland.

Die arabische Welt gewöhne sich sonst an die Idee, dass man mit dem jüdischen Staat große Geschäfte machen könne, ohne Gegenleistung geben zu müssen. Israel müsse daher ein Abkommen unterzeichnen, das ihm die Souveränität über die unbewohnten Gebiete des Westjordanlandes zusichere, forderte Netanjahu. 75 Prozent des Westjordanlandes seien nicht bewohnt, weder von Juden noch von Palästinensern.

“Es ist notwendig, dass wir die schmalste Stelle des Landes verbreitern, damit es möglich ist, es zu verteidigen”, sagte Netanjahu, und spielte damit auf die Region zwischen Jerusalem und Tel Aviv an, an der Israel lediglich 15 Kilometer breit ist. Der Minister kritisierte die Abstimmung vom Montag, bei der die Knesset gegen eine Volksbefragung zum Rückzug entschied. “Dies Entscheidung hat dieses Vorhaben noch schwieriger gemacht.”

Trotzdem müsse die Entscheidung der Knesset honoriert werden, sagte Netanjahu, der selbst für das Referendum gestimmt hatte. “Die Würfel sind gefallen, und wir müssen die Entscheidung respektieren, auch wenn wir sie nicht mögen.”

Nach seiner Meinung zur Gründung eines palästinensischen Staates gefragt, antwortete Netanjahu: diese sei nur akzeptabel, wenn die Palästinenser “alle Träume von der Vernichtung Israels” absagten, und “stattdessen eine Koexistenz akzeptierten. “Unser Problem mit einem palästinensischen Staat ist zuallererst: wenn er die Zerstörung Israel anstrebt, dann bedeutet seine Gründung eine Grundlage für die Hoffnung, dieses Ziel zu erreichen.” Es müsse zuerst vollständige Reformen im politischen System der Palästinenser geben.

Ein Staat, der seinen Nachbarn vernichten wolle, “handelt nicht gerade den Interessen des Friedens”, so der Finanzminister. Als “die wichtigste Sache” bezeichnete er die Grenzen: “Wer wird die Grenzen dieses Staates kontrollieren? Wenn (die Palästinenser) Waffen, Raketen und Terroristen importieren können, was dann? Wenn wir es zulassen, dass die Kontrolle über die Grenzen nachlässt, dann wird ihre natürlicher Wille, uns zu zerstören, größer werden.”

Er sprach sich dagegen aus, die Kontrolle über die Philadelphi-Route zwischen Gaza und Ägypten abzugeben. “Sollen wir uns auf Ägypten verlassen? Wir haben jetzt bereits Probleme, dieses Gebiet zu kontrollieren, obwohl unmittelbar betroffen sind – sollen wir es ihnen überlassen, sich darum zu kümmern?”

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