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Netanjahu: „Wachsender Zweifel an guter Absicht der Palästinenser“

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry den Willen der Palästinenser angezweifelt, den Nahost-Konflikt friedlich beizulegen. Vor Kerrys Hotel versammelten sich wütende Demonstranten – allerdings aus einem ganz anderen Grund.
John Kerry ist in den vergangenen 12 Monaten zehn Mal in den Nahen Osten gereist.

Netanjahu erklärte auf der Pressekonferenz am Donnerstag: „Der Zweifel in Israel, ob die Palästinenser wirklich an einer Friedenslösung interessiert sind, wächst.“ Als Grund nannte er beispielsweise das Verhalten des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der aus israelischer Haft entlassene Terroristen wie Helden begrüße. „Die Mörder von unschuldigen Frauen und Kindern hochzujubeln ist empörend“, sagte der israelische Regierungschef. Jungen Palästinensern werde so ein schlechtes Vorbild gegeben.
Kerry zeigte sich weiter optimistisch, dass der Friedensprozess gelingen könne. Die Beteiligten seien noch immer auf Kurs und würden in den nächsten Tagen weitere Gespräche führen. Zu den Zweifeln auf beiden Seiten sagte er: „Es ist bald die Zeit dafür gekommen, dass die Anführer beider Seiten schwierige Entscheidungen treffen werden.“ Die kommenden Wochen und Monate seien dafür entscheidend. „Das ist ein harter Weg, aber mit zielgerichtetem Einsatz werden wir ans Ziel kommen, da bin ich sicher“, sagte Kerry.

Demonstranten fordern Freilassung von Spion Pollard

Für Barack Obamas obersten Diplomaten ist es bereits der zehnte Besuch in Israel und den Palästinensergebieten seit seiner Amtseinführung im Januar 2013, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Vor seinem Hotel wurde Kerry am Donnerstagabend mit mehr als 300 Demonstranten konfrontiert, schreibt die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Sie forderten die USA auf, den seit 29 Jahren inhaftierten Spion Jonathan Pollard freizulassen. Unter den Teilnehmern der von Studenten organisierten Kundgebung waren auch zwei Knesset-Abgeordnete.
Der jüdisch-amerikanische Mitarbeiter des Geheimdienstes der US-Marine war 1985 unter dem Vorwurf verhaftet worden, militärische Geheimnisse an Israel weitergegeben zu haben. Er ist zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Erst 1998 hatte Israel offiziell eingeräumt, dass Pollard für den jüdischen Staat spioniert habe. Der Häftling hatte dies im Prozess bereits gestanden.

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