Netanjahu verteidigt Bautätigkeiten in Jerusalem vor Präsident da Silva

JERUSALEM (inn) - Keine israelische Regierung hat in den letzten 40 Jahren die Bautätigkeiten in Jerusalem begrenzt. Die Errichtung jüdischer Viertel habe den Arabern in Ostjerusalem bisher nicht geschadet und sei auch nicht auf deren Kosten erfolgt. Das betonte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Knessetsitzung zu Ehren von Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag.

Netanjahu ging damit auf die internationale Kritik ein, welche durch die jüngsten Pläne zur Errichtung von 1.600 Wohneinheiten im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo ausgelöst wurde.

Alle Regierungen der vergangenen 40 Jahre hätten in Jerusalem gebaut – von den Premiers Levi Eschkol, Golda Meir, Menachim Begin, Schimon Peres, Jitzhak Schamir, Jitzhak Rabin, Ehud Barak, Ariel Scharon, und auch von Ehud Olmert seien keine Begrenzungen in dieser Hinsicht akzeptiert worden. Sie alle hätten in Gilo, Ramot, Neve Ja´akov, Ramat Eschkol, Ramat Schlomo und anderen Teilen Ostjerusalems gebaut. Dies habe die Araber in Ostjerusalem in keiner Form verletzt und sei auch nicht auf deren Kosten erfolgt, so Netanjahu laut einer Erklärung des israelischen  Außenministeriums. Er wies darauf hin, dass heute fast die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Jerusalems in diesen Vierteln lebe.

In der Knesset möge es zwar politische Differenzen hinsichtlich eines endgültigen Friedensabkommens geben, allerdings stimme man darin überein, dass all diese Viertel Teil Israels bleiben würden, betonte der Premier weiter. Er wies jedoch darauf hin, dass Jerusalem unter israelischer Führung eine Stadt bleiben werde, die für jede Religion offen sei. Eine Stadt, in der Juden und Araber, Christen und Muslime zusammen leben, Religionsfreiheit ausüben könnten und Zugang zu den religiösen Stätten hätten.

Netanjahu hofft auf Unterstützung im Streit mit dem Iran

Netanjahu ging in seiner Rede auch auf den Atomstreit mit dem Iran ein. Da Silva pflegt Kontakt zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und hält Sanktionen gegen die islamische Republik nicht für richtig. Stattdessen strebt er weiter den Dialog an.

Laut Netanjahu repräsentiere die Führung in Teheran genau das Gegenteil der brasilianischen Regierung. “Sie werden durch Tyrannei und Grausamkeit motiviert. Ihr repräsentiert Offenheit und Toleranz. Sie unterdrücken Frauen und Minderheiten. Ihr fördert Freiheit und Gleichberechtigung. Sie preisen den Tod. Ihr feiert das Leben. Das iranische Regime leugnet den Holocaust, ruft zur Zerstörung Israels auf, entwickelt Atomwaffen und unterstützt Terrorgruppen”, so Israels Premier. Er wende sich an da Silva in der Hoffnung, dass sich Brasilien der wachsenden internationalen Front anschließe, die gegen einen atomar bewaffneten Iran ist.

In einem Treffen mit Netanjahu beschlossen beide Politiker, jährlich gemeinsame Kabinettssitzungen abzuhalten. Solche Regierungstreffen führt Israel bereits mit Deutschland und Italien durch. Eine entsprechende Vereinbarung mit Polen befindet sich noch in der Planung. Alle zwei Jahre sollen zudem bilaterale Treffen zwischen führenden Geschäftsleuten abgehalten werden.

Vor der Knessetsitzung war da Silva von Israels Staatspräsident Schimon Peres in dessen Jerusalemer Residenz empfangen worden. “Ihr Volk liebt Sie und die Welt sieht in Ihnen ein Symbol der Hoffnung und des Friedens”, sagte Peres zur Begrüßung. Er lobte da Silva für dessen Erfolge bei der Bekämpfung der Armut, der Gewalt und der Analphabetenrate in Brasilien.

Israels Staatspräsident bat da Silva zudem, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Botschaft zu übermitteln, dass Israel noch immer an eine Zweistaatenlösung glaube. Israel wolle nicht, dass seine Nachbarn weiter leiden, so Peres.

Freihandelsabkommen mit Mercosur

Da Silva gab während des Treffens die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Israel und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur bekannt. Damit sei Israel das erste Land außerhalb Lateinamerikas, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wurde, so da Silva.

Da Silva verweigert Besuch am Herzl-Grab

Zu Beginn seines Israel-Aufenthaltes hatte da Silva einen Besuch samt Kranzniederlegung am Grab von Zionismusbegründer Theodor Herzl verweigert. Einer Visite der Grabstätte Jasser Arafats bei seiner anstehenden Reise in die Palästinensergebiete stimmte er hingegen zu. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte deshalb und wegen da Silvas Beziehungen zu Ahmadinedschad die Knessetsitzung boykottiert.

Im Rahmen seiner Nahost-Tour will da Silva auch Jordanien besuchen. Später ist ein Treffen mit Ahmadinedschad in Teheran geplant.

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