JERUSALEM (inn) – Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat der Regierung vorgeworfen, das Volk während des Libanonkriegs im Stich gelassen zu haben. In einer Knesset-Debatte am Donnerstag forderte er Premier Ehud Olmert zum Rücktritt auf.
In der Diskussion ging es um den vorläufigen Winograd-Bericht, der Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz und dem früheren Generalstabschef Dan Halutz im Krieg schwere Fehler vorwirft. „Wer versagt hat, kann die Fehler nicht korrigieren“, sagte Netanjahu. Der Krieg habe bewiesen, dass „die einseitige Annäherung nicht funktioniert“.
Der Likud-Chef fügte hinzu, der Krieg gegen die Hisbollah sei der erste Konflikt gewesen, in dem Israel keinen klaren Sieg errungen habe. Der Bericht der Winograd-Kommission zeige, dass „Israels Existenz von seiner Stärke abhängt“.
Olmert nahm an der Sitzung teil, meldete sich jedoch nicht zu Wort. Für die Regierung sprach Vize-Premier Schimon Peres. Er wies die Äußerung zurück, die israelische Führung habe versagt: „Wer nichts versucht, scheitert nicht.“ In Bezug auf Netanjahu sagte er, ein Führer brauche nicht nur einen Weg, sondern auch eine Mehrheit in der Knesset. „Die Regierung muss zuallererst das Misslingen wiedergutmachen, bevor sie irgendetwas anderes tut. Danach ist es das Ziel, auf dem Weg zum Frieden mit den Palästinensern weiterzugehen und, wenn möglich, auch mit den Syrern.“
Kritik aus Avoda und Balad
Der Abgeordnete Danny Jatom (Avoda) kritisierte die Regierung und die Minister seiner Partei: „Diejenigen, die das Vertrauen der Wählerschaft verloren haben, können sie nicht länger vertreten. Meine Kollegen, Minister der Arbeitspartei – ihr tragt zusätzliche Verantwortung, indem ihr in euren Positionen innerhalb der Regierung bleibt.“ Die Regierung sei gescheitert und müsse nun dem Volk die Entscheidung überlassen.
Tiefer ging die Kritik von Ahmed Tibi, der die arabische Balad-Partei im Parlament vertritt. „Wir prangern nicht die Misserfolge des Krieges an, wir prangern die Entscheidung an, in den Krieg zu ziehen“, sagte der israelische Araber. „Olmert hätte alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, bevor er sich für den Krieg entschied.“ Laut der Zeitung „Ha´aretz“ tadelte Tibi auch die Opposition. „Nur zwölf Abgeordnete können mit reinen Händen kommen und sagen: ‚Ich habe es euch gesagt‘. Und Netanjahu ist keiner von ihnen.“
Kadima-Politiker: „Olmert muss bleiben“
Menachem Ben Sasson von Olmerts Kadima verteidigte dessen Entscheidung, sein Amt nicht niederzulegen. Ein echter Führer springe nicht in Einstimmung mit der öffentlichen Meinung hin und her, sondern bleibe fest. Die Rücktrittsforderungen gegen den Premier seien von den Medien diktiert.
Ben Sasson nahm auch Bezug zu einer Protestkundgebung, die für den heutigen Donnerstagabend in Tel Aviv geplant ist: „Wir sind keine ‚Kundgebungsdemokratie‘. Wir hören auf Kritik, aber in Wirklichkeit vertrauen wir auf Urteile, nicht auf die unbeständigen Launen der Öffentlichkeit.“ Man müsse nicht nur den 25.000 Menschen zuhören, „die möglicherweise heute Abend auf dem Rabin-Platz zu der Kundgebung erscheinen. Wir müssen den Bewohnern des Nordens und dem militärischen Personal zuhören. Sie können jetzt ruhig schlafen“.
Olmert habe seine Führungsqualität gerade in einer Zeit der Krise gezeigt, so Ben Sasson weiter. „Die Lösung wird von einer Regierung geliefert, die ihre Schwächen kennt und weiß, wie sie Verantwortung für ihre Fehler übernehmen kann.“
