Netanjahu verbietet Neubau von Siedlungen

JERUSALEM (inn) - Israel hat nicht die Absicht, neue Siedlungen im Westjordanland zu bauen. Das sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag vor dem israelischen Kabinett. Allerdings könne aufgrund des natürlichen Wachstums der Ausbau bestehender Siedlungen nicht verboten werden.

Mit dieser Aussage bestätigte Netanjahu ein gegebenes Wahlversprechen. Allerdings tritt er damit einer Forderung der US-Regierung unter Präsident Barack Obama entgegen. Diese verlangt von Israel einen umfassenden Stopp aller Siedlungstätigkeiten. Laut der Tageszeitung “Ha´aretz” bekräftigte Netanjahus Sprecher Mark Regev die Haltung des Premiers. Über das “Schicksal” der bestehenden Siedlungen müsse in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden. Während der Übergangszeit müsse das normale Leben in diesen Gemeinschaften weitergehen, so Regev.

Illegale Siedlungsaußenposten sollen geräumt werden

In der Kabinettssitzung wurde zudem über die Räumung von illegalen israelischen Außenposten im Westjordanland gesprochen. Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte an, mindestens 22 solcher Posten räumen zu lassen, notfalls mit Gewalt. Dafür habe er die Unterstützung Netanjahus, heißt es in dem Bericht weiter.

Außenminister Avigdor Lieberman sprach sich hingegen dafür aus, die Außenposten erst im Rahmen eines umfassenden Friedensplans zu räumen. Alles andere sei “Stückwerk”. Er bekräftigte zudem erneut seine Zustimmung für die “Roadmap”. Den von vielen ausländischen Politikern geforderten Rückzug Israels zu den Grenzen von 1967 hielt er unter den derzeitigen Umständen für problematisch. Damit werde der Konflikt nicht gelöst, sondern nur verlagert.

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