Netanjahu: „Unser Ziel ist, Gaza von der Hamas zu befreien“

JERUSALEM (inn) – Die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme von Gaza-Stadt solle den Krieg schnell beenden, nicht verlängern. Das sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) am Sonntagnachmittag vor ausländischen Journalisten in Jerusalem. Eine dauerhafte israelische Kontrolle über den Gazastreifen sei nicht geplant. Die Pressekonferenz stand unter der Überschrift „Gegen die Lügen der Hamas“.

Das Sicherheitskabinett habe am Donnerstag die Armee angewiesen, die beiden verbliebenen Bollwerke der Hamas in Gaza-Stadt und den Flüchtlingslagern im zentralen Gazastreifen aufzulösen. „Angesichts der Weigerung der Hamas, ihre Waffen niederzulegen, hat Israel keine andere Wahl, als die Arbeit zu beenden und den Sieg über die Hamas zu vollenden“, erklärte Netanjahu. Der Plan für den „Tag nach der Hamas“ umfasse einen entmilitarisierten Gazastreifen, eine Sicherheitszone an der Grenze zu Israel und eine Zivilverwaltung in Gaza, „die danach strebt, in Frieden mit Israel zu leben“.

Die Hamas habe immer noch Tausende bewaffnete Terroristen in Gaza, führte der Likud-Chef aus. „Sie schwört, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen und das immer wieder zu tun. Sie bekennt offen ihr Ziel, den Staat Israel zu zerstören. Sie unterjocht Gazaner, stiehlt ihre Lebensmittel, schießt auf sie, wenn sie versuchen, in Schutzzonen zu gelangen.“ Er betonte: „Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen. Unser Ziel ist, Gaza von den Hamas-Terroristen zu befreien.“

Keine Politik des Aushungerns

Vorwürfen, Israel wolle die Bevölkerung im Gazastreifen aushungern, widersprach Netanjahu: Seit Kriegsbeginn habe die Armee fast 2 Millionen Tonnen Hilfsgüter hineingelassen. „Wenn wir eine Politik des Aushungerns hätten, hätte keiner in Gaza nach zwei Jahren Krieg überlebt. Aber unsere Politik war das genaue Gegenteil.“

Die Aufstockung der Hilfe verhindere Hunger, sagte der Premierminister weiter. „Aber sie hat nicht die weltweite Lügenkampagne verhindert, deren Zeugen wir alle wurden.“ In Gaza hätten zwei Millionen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe. „Die einzigen, die in Gaza absichtlich ausgehungert werden, sind unsere Geiseln.“ Er zeigte ein Standbild aus dem unlängst von der Hamas veröffentlichten Video der Geisel Evjatar David und wies auf den Unterschied zwischen dem Arm des Entführten und dem des Entführers hin: Der Palästinenser „isst, und er isst gut“.

Als Ziel der Pressekonferenz nannte Netanjahu das Bestreben, „die Lügen zu entlarven und die Wahrheit zu verbreiten“. Die internationale Presse lasse sich auf Statistiken, Behauptungen, Fälschungen und Bilder der Hamas ein. Er wolle die Augen der Journalisten für eine einfache Tatsache öffnen: „Die Hamas lügt.“

„Merz wird Politik hoffentlich ändern“

Ein Journalist von „Welt TV“ nahm Bezug auf die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine Waffen an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Er fragte, was sich an der Beziehung zwischen Deutschland und Israel geändert habe.

Netanjahu erwiderte: „Ich respektiere Friedrich Merz. Er war ein guter Freund Israels.“ Aber er habe dem Druck von falschen Medienberichten und der Öffentlichkeit nachgegeben – obwohl er wisse, dass die israelische Regierung recht habe. Israel werde den Krieg auch ohne Hilfe von außen gewinnen. Der Premierminister zitierte Merz‘ Amtsvorgänger Olaf Scholz. Der SPD-Politiker habe bei seinem Besuch in Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober über die Hamas geäußert: „Sie sind genau wie die Nazis.“ Kanzler Merz werde seine Politik hoffentlich ändern. „Wissen Sie, wann er seine Politik sicher ändern wird? Wenn wir gewinnen.“

„Hamas nicht an Deal interessiert“

Nach der Pressekonferenz wandte sich Netanjahu auch an das israelische Volk. Auf einer Landkarte demonstrierte er wie bereits vor den ausländischen Journalisten, welches Gebiet im Gazastreifen die Armee kontrolliere – etwa 70 Prozent. Von Gaza-Stadt aus herrsche immer noch die Hamas.

Foto: GPO/Haim Zach

„Nach Monaten von fruchtlosen Verhandlungen hat sich deutlich herausgestellt, dass die Hamas schlicht nicht an einem Deal interessiert ist.“ Die Terrorgruppe halte an ihrer Verweigerungshaltung fest. „Sie hat unmögliche Bedingungen aufgestellt. Nicht nur nach unserer Ansicht, auch nach Ansicht der USA.“ Dazu gehöre ein kompletter israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, einschließlich des Philadelphi-Korridors an der Grenze zu Ägypten. Das würde einen unkontrollierten Waffenschmuggel ermöglichen, sagte Netanjahu.

Er verwies auf militärische Erfolge gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon und das iranische Atomprogramm – trotz Druck von innen und außen, den Krieg zu beenden: Wenn er diesem Druck nachgegeben hätte, würden die Hamas-Führer Jahja Sinwar und Ismail Hanije noch in Gaza herrschen, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon, Baschar al-Assad in Syrien. „Der Iran würde heute zur Atombombe und zur Produktion von 20.000 ballistischen Raketen eilen – beides bedroht unsere Existenz.“ Sinwar, Hanije und Nasrallah wurden von Israel getötet. Der syrische Präsident Al-Assad hingegen wurde bei einem Putsch des Amtes enthoben.

Israel befinde sich an einer historischen Weggabelung, fügte Netanjahu hinzu. Der einzige Weg, die Geiseln zurückzuholen, liege darin, die Hamas in die Knie zu zwingen. Er wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden – mit einem Sieg über die Terrorgruppe. „Mit Gottes Hilfe werden wir handeln, mit Gottes Hilfe werden wir siegen.“ (eh)