Netanjahu: „Treffen mit Obama war eines der besten bisher“

Israels Premierminister Netanjahu erklärt sein Treffen mit US-Präsident Obama zu „einem der besten Treffen, die ich mit ihm hatte“, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. In dem zweieinhalbstündigen Zusammenkommen am Montag konzentrierte sich die Diskussion auf das israelische Sicherheitsbedürfnis und die amerikanische Militärhilfe für Israel, den Kampf gegen den Terror und um die Stabilisierung der Beziehung mit den Palästinensern. Zum Einfrieren des Siedlungsbaus sei Netanjahu nicht aufgefordert worden. Die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden Pakets, das derzeit Zahlungen von drei Milliarden Dollar pro Jahr vorsieht, war Thema des Spitzentreffens im Weißen Haus. Die „Times of Israel“ berichtet, dass Netanjahu ab 2017 über zehn Jahre laufende geplante Hilfen auf fünf Milliarden Dollar pro Jahr anheben wolle. Der Verkauf weiterer Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 ist gemäß des Weißen Hauses auch im Gespräch. Der erste dieser Kampfjets soll 2016 an Israel ausgeliefert werden, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Obama sagte während des Gesprächs im Oval Office laut Netanjahus Büro: „Die militärische Hilfe, die wir bieten, halten wir nicht nur für einen wichtigen Teil unserer Verpflichtung zur Sicherheit des Staates Israel, sondern auch für einen wichtigen Teil der US-Sicherheitsinfrastruktur in der Region.“ Die USA wollten sicher gehen, „dass einer unserer engsten Verbündeten sich nicht nur selbst schützen, sondern auch mit uns zusammenarbeiten kann bei der Abschreckung von Terror und anderen Sicherheitsbedrohungen“. Dabei verwies der US-Präsident auf die „chaotische Situation in Syrien“. Die beiden Staatsmänner diskutierten darüber, wie Terroraktivitäten des „Islamischen Staates“, der Hisbollah und anderer Organisationen eingedämmt werden können.

Obama: Keine Meinungsverschiedenheit über Iran ohne Atomwaffen

In Bezug auf das Atom-Abkommen mit dem Iran sagte Obama: „Es ist kein Geheimnis, dass der Premierminister und ich starke Meinungsverschiedenheiten bei diesem eingeschränkten Thema hatten.“ Bei der Gewährleistung, dass der Iran keine nuklearen Waffen bekommen dürfe und beim Einsatz gegen destabilisierende Aktivitäten des Iran gebe es hingegen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden, machte Obama deutlich. Er wollte sichergehen, dass sie „eine gemeinsame Grundlage“ finden. Der US-Präsident verurteilte „auf das Schärfste“ die aktuelle palästinensische Gewalt gegen israelische Bürger. Er fügte an: „Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich selbst zu schützen.“ Auch stand auf Obamas Agenda die Frage danach, wie sie „die Temperatur zwischen Israelis und Palästinensern senken“ und auf den „Pfad Richtung Frieden“ zurück kommen können. Er wollte zudem klären, wie die „legitimen palästinensischen Bestrebungen durch einen politischen Prozess erfüllt werden können“. Netanjahu sagte laut seines Büros, trotz aller zu bewältigenden Bedrohungen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und den Iran und dessen Vertreter: „Wir werden nie unsere Hoffnung auf Frieden aufgeben. Ich bleibe der Vision eines Friedens von zwei Staaten für zwei Völker verpflichtet.“ Niemand solle an Israels Bereitschaft zweifeln, Frieden mit den Nachbarn zu erreichen, die wirklichen Frieden wollten. Netanjahu bedankte sich zudem für das amerikanische Engagement, Israels Sicherheit weiter zu stärken. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärte am Montag, Washington halte es für nicht wahrscheinlich, dass während Obamas restlicher Amtszeit Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden. „Es ist unwahrscheinlich, dass Gespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in den kommenden 14 Monaten beginnen würden.“ (ms)