Netanjahu: Scharon baut zu wenig Siedlungen

JERUSALEM (inn) – Der ehemalige Finanzminister und Widerpart von Premier Ariel Scharon bei der Wahl zum Likud-Vorsitz, Benjamin Netanjahu, hat Scharon kritisiert, nicht genügend Siedlungen östlich von Jerusalem zu bauen – dadurch sei Jerusalem bedroht, so Netanjahu. Unterdessen forderte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, erneut die Räumung aller Siedlungen im Westjordanland.

Netanjahu besuchte am Mittwoch zum Auftakt seiner Wahlkampagne den Korridor zwischen Jerusalem und der jüdischen Siedlung Ma´ale Adumim. Diese ist die größte Siedlung im Westjordanland und liegt etwa fünf Kilometer östlich der Hauptstadt. Ihn begleiteten der ehemalige Minister Natan Scharansky, der im Mai aus Protest gegen den Rückzugsplan zurückgetreten war, der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin und einige Likud-Abgeordnete.

Netanjahu kritisierte Scharon, dass seine Regierung den Plan eingefroren habe, 3.650 Häuser in der Region zu errichten, die “E-1” genannt wird. “Scharon hat einen Präzedenzfall für die Teilung Jerusalems geschaffen”, sagte Netanjahu vor Journalisten. “Jerusalem ist in Gefahr, und Scharon ist dafür verantwortlich”, fügte er hinzu. Der Premier bereite die Palästinenser darauf vor, Ost-Jerusalem übernehmen zu können. “Die Palästinenser wollen Siedlungen kontinuierlich von Norden nach Süden bauen, und wir wollen Kontinuität von Siedlungen zwischen West und Ost. Wir müssen ihnen zuvorkommen.” Er betonte, es sei kein Zufall, dass er seine Kampagne zur Wahl zum Partei-Vorsitz in dieser Region beginne.

Netanjahu rief Scharon dazu auf, noch mehr Siedlungen in der Region “E-1” zu bauen: “Die Zeit ist gekommen, in der wir hier bauen müssen.”

Vizepremierminister Ehud Olmert kritisierte Netanjahu daraufhin, er “provoziere” Scharon mit seinen Äußerungen. Olmert betonte, dass die Region “E-1” irgendwann bebaut werde, sagte aber nicht, wann. “Es ist lediglich eine Frage der Umstände und des Timings.” Auch die amerikanische Regierung wisse, “dass Ma´ale Adumim ein Teil des Staates Israel ist, der nicht abgetrennt werden kann”, betonte Olmert in einem Radio-Interview.

Mahmud Abbas sagte am Mittwoch: “Alle Siedlungen (im Westjordanland) müssen geräumt werden, vom ersten bis zum letzten Stein”, und er hob diejenigen um Jerusalem besonders hervor. Die Palästinenser erheben Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

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