Netanjahu legt Veto gegen Vergrößerung von Beit El ein

Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwoch gegen die geplante Vergrößerung der israelischen Siedlung Beit El im Westjordanland gewandt. 2012 noch hatte er öffentlich einen Ausbau von Beit El versprochen. Zuvor waren dort fünf illegal errichtete Wohnungen auf einen Gerichtsbeschluss hin abgerissen worden. Ein entsprechendes Gesetz, das 300 neue Wohnungen geschaffen hätte, soll nun vorerst nicht ins Parlament eingebracht werden. Der Bürgermeister von Beit El, Schai Alon, zeigte sich empört: „Netanjahu hat uns 300 Wohnungen versprochen. Wo sind sie? Wir bekommen keine Antworten!“ Mehrere Abgeordnete kündigten an, nun einen eigenen Gesetzesvorschlag zum Ausbau in die Knesset einzubringen.

Von: dsp

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