Netanjahu kündigt Reformen für Immobilienmarkt an

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Dienstag angesichts der massiven Proteste im Land gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit weitreichende Reformen für den Immobilienmarkt angekündigt. Ein Plan sieht unter anderem die Schaffung von preiswertem Wohnraum für Studenten, entlassene Soldaten, Arme und junge Paare vor.

In einer Mitteilung aus dem Büro Netanjahus heißt es, der Staat werde kostenlos Land für den Bau von 10.000 Wohneinheiten in Studentenwohnheimen zur Verfügung stellen. Um den Wohnungsmarkt außerhalb der Stadtzentren für Studenten attraktiver zu machen, sollen diese mit sofortiger Wirkung einen Rabatt von 50 Prozent auf Bus- und Bahntickets erhalten.

Das Programm sieht außerdem Maßnahmen zur Reduzierung des Mietpreises vor. Unter anderem will die Regierung eine Ausschreibung zum Bau von Appartements starten. Das Unternehmen, das den niedrigsten Mietpreis anbietet, soll das Land zu einem Rabatt von 25 bis 100 Prozent erhalten. Auch neue Eigentumswohnungen sollen entstehen. Hier soll es Rabatte von etwa 50 Prozent auf den Grundstückspreis für die Unternehmen geben, die dem Käufer die Wohnung später zum geringsten Kaufpreis anbieten. Innerhalb der Reform sollen zudem bürokratische Hürden im Planungs- und Bauwesen abgeschafft werden.

In einem Bericht der Tageszeitung "Jerusalem Post" heißt es weiter, das vorgestellte Programm sei seit zwei Jahren in Arbeit. In der kommenden Woche sollen die Reformen der Landadministration und der Bau- und Planungskomitees abgeschlossen sein. Dann könnten innerhalb von anderthalb Jahren 50.000 neue Wohneinheiten gebaut werden.

Netanjahu zeigte auf einer Pressekonferenz in Jerusalem Verständnis für die anhaltenden Proteste. "Die Wohnungskrise in Israel ist real", so der Premier. Die Preise seien so hoch, weil es keinen freien Markt in diesem Bereich gebe. Der Staat habe hier ein Monopol und blockiere den Verkauf von Land für den Bau von neuen Wohnungen.

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