Netanjahu kritisiert EU-Beschluss

JERUSALEM / BRÜSSEL (inn) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die neuen EU-Richtlinien zu den Siedlungen als „ausländisches Diktat“ gebrandmarkt. Diese verbieten die Zusammenarbeit mit Israelis, die in den besetzten Gebieten leben.
Premierminister Netanjahu hat die neuen EU-Richtlinien scharf kritisiert (Archivbild).

Foto: Prime Minister's Office

Premierminister Netanjahu hat die neuen EU-Richtlinien scharf kritisiert (Archivbild).

„Ich hätte erwartet, dass die EU sich erst einmal um dringlichere Angelegenheiten kümmert, wie den Bürgerkrieg in Syrien oder das Atomprogramm des Iran. Israel wird kein ausländisches Diktat zu seinen Grenzen akzeptieren.“ Das erklärte Netanjahu nach einer Beratung am Dienstagnachmittag über neue EU-Richtlinien zur Einstellung jeglicher Kooperation mit israelischen Einrichtungen, die jenseits der sogenannten „Grünen Linie“ aktiv sind, also in den Golanhöhen, Ostjerusalem und dem Westjordanland.
Netanjahu fügte hinzu, dass die künftigen Grenzen Israels allein durch Verhandlungen mit den Palästinensern festgelegt würden. Er betonte Jerusalem als „unsere wiedervereinigte Hauptstadt“. Die Stadt war während der jordanischen Besatzung zwischen 1949 und 1967 geteilt, wobei heilige Städten wie die Klagemauer und der 3.000 Jahre alte Friedhof auf dem Ölberg für Juden unzugänglich waren.
Die ranghohe Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt.
Die EU-Richtlinien sind am Dienstag von der Zeitung „Ha‘aretz“ erstmals veröffentlicht worden. Doch die Beschlüsse der EU-Kommission wurden schon am 30. Juni gefasst und hätten israelischen Diplomaten vorgelegen. Unklar ist, wieso Israels Regierung jetzt erst durch die Presse von einem EU-Beschluss mit fataler Tragweite informiert worden ist. Möglicherweise liegt es an einem seit Monaten andauernden Streiks des israelischen Außenministeriums.
Israelische Medien berichten, dass Zuwendungen der EU etwa 40 Prozent der israelischen Forschungsbudgets ausmachen. Mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinien wurden in den Medien viele Fragen aufgeworfen. Etwa, ob alle israelischen Banken von einer Kooperation mit der EU ausgeschlossen werden, weil sie Filialen in Ostjerusalem in arabischen wie jüdischen Vierteln unterhalten und wo zwei Drittel der Stadtbevölkerung leben. Israelische Unternehmen sind zudem an EU-Projekten zugunsten der Palästinenser im besetzten Westjordanland beteiligt. Ein europäischer Boykott dieser Firmen würde zunächst einmal Palästinenser und die Umwelt treffen, wenn der Bau von Kläranlagen, Brunnen und Mülldeponien gestoppt werden müsste, weil sie palästinensische Städte unter Verwaltung der Autonomiebehörde wie israelischen Siedlungen bedienen.
Unklar ist auch der Status von Einrichtungen und Unternehmen in Ostjerusalem. Jerusalem ist von Israel annektiert worden und nicht Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde. Offen ist deshalb, gemäß welchen Kriterien die EU künftig entscheiden will, ob Ost-Jerusalemer Unternehmen Teil der „illegalen Siedlungspolitik“ sind. Müssen die Unternehmer künftig einen Rassenachweis vorlegen oder sollen die Firmen gemäß ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden?

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