Netanjahu-Konkurrenten schließen Parteienbündnis

Diese politischen Gegner nimmt Premier Netanjahu so ernst, dass er sogar ein Treffen mit Putin absagt: Der ehemalige Militärchef Gantz und Jesch-Atid-Politiker Lapid geben ihr Parteienbündnis bekannt.
V.l.n.r.: Die israelischen Politiker Ja'alon, Gantz, Lapid und Aschkenasi wollen mit ihrem Parteienbündnis Premier Netanjahu ablösen

Foto: Yair Lapid, Twitter

V.l.n.r.: Die israelischen Politiker Ja’alon, Gantz, Lapid und Aschkenasi wollen mit ihrem Parteienbündnis Premier Netanjahu ablösen

JERUSALEM (inn) – Benjamin Netanjahus größter Herausforderer bei den Knesset-Wahlen am 9. April ist laut Umfragen der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz. Der kooperiert jetzt mit Jair Lapids Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft). Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ am Donnerstag berichtet, haben sie eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die beiden Politiker im Falle eines Sieges das Amt des Premierministers untereinander rotieren lassen. Den neuen Parteinamen wollen die Verantwortlichen am Donnerstagabend in Tel Aviv bei einer Pressekonferenz präsentieren.

Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi ist diesem Parteienbündnis beigetreten. Mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mosche Ja’alon stehen dann gleich drei ehemalige Militärchefs an der Spitze dieser Knesset-Liste. Gantz belegt Listenplatz eins. Darauf folgt Lapid, dann Ja’alon und Aschkenasi. Die restlichen Listenplätze werden gleichmäßig auf Gantz‘ Partei „Chossen LeIsrael“ (Widerstandskraft für Israel) und Jesch Atid verteilt. Hinzu kommen Kandidaten von Ja’alons Telem-Partei.

Wechsel nach halber Legislaturperiode

Nach der Vereinbarung würde Gantz die ersten zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode regieren, bevor Lapid das Amt für eineinhalb Jahre übernehmen würde. „Die neue Regierungspartei bringt Sicherheits- und Gesellschaftsführer mit sich, die Israels Sicherheit garantieren, Menschen wieder miteinander verbinden und den Spalt in der israelischen Gesellschaft heilen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Partei „Widerstandskraft für Israel“.

Um auf das neue Mitte-Links-Bündnis reagieren zu können, verschob Netanjahu am Donnerstag sein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch holte er per Telefon nach. Am Mittwoch arbeitete der israelische Premier am Bündnis der rechtsgerichteten Parteien, auf deren Knesset-Sitze er bei der Regierungsbildung angewiesen ist. Netanjahu half laut „Yediot Aharonot“ bei den erfolgreichen Bündnis-Verhandlungen der Parteien „HaBait HaJehudi“ (Jüdisches Haus) und „Otzma Jehudit“ (Jüdische Kraft).

Letztere Partei steht in der Tradition des anti-arabisch eingestellten Rabbiners Meir Kahane. Seine frühere Partei Kach setzte sich für den „Transfer“ von Palästinensern in arabische Länder und das Verbot von Hochzeiten zwischen Juden und Arabern ein. Die Kach-Partei wurde wegen Rassismus aus der israelischen Politik ausgeschlossen.

„Für kurze Zeit als Gäste akzeptiert“

„Wir haben unterschiedliche Weltsichten. Ich habe es abgelehnt und lehne es immer noch ab, mich mit ‚Otzma Jehudit‘ zu vereinen. Sie sind nicht Teil unserer Gemeinschaft. Aber ich akzeptiere sie als Gäste, die unser Haus für eine kurze Zeit besuchen wollen.“ Das sagte der Vorsitzende des „Jüdischen Hauses“, Rafi Peretz.

Eine Umfrage der Nachrichtenseite „Walla“, die am Mittwoch vor der Entscheidung von Gantz und Lapid durchgeführt wurde, besagt: Von 120 Knesset-Sitzen würden bei einer Zusammenarbeit 34 Sitze an die beiden neuen Partner gehen. Netanjahus Likud käme auf 33 Sitze.

Von: mm

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