Netanjahu: „Keine neuen Evakuierten schaffen“

JERUSALEM (inn) - Israel wird die Fehler des Gazarückzugs vor vier Jahren nicht wiederholen. Das versicherte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung.

„Der Abzug aus dem Gazastreifen hat weder Frieden noch Sicherheit gebracht“, sagte Netanjahu laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“. „Gaza ist zu einer Basis der Hamas unter iranischer Herrschaft geworden.“ Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen. Wir werden keine neuen Evakuierten schaffen.“

Netanjahu ging auch auf die Lage der Israelis ein, die vor vier Jahren ihre Häuser im Gazastreifen verlassen mussten: „Wir sind verpflichtet, in nächster Zeit ganze Arbeit zu leisten, um für unsere Brüder zu sorgen, deren Leben zerstört wurde. Wir haben uns als Regierung dazu verpflichtet. Das heißt finanzielle Entschädigung, Entschädigung in allen Bedeutungen des Wortes, Entschädigung jetzt und nicht später. Ich habe den Minister, der für die Evakuierten verantwortlich ist, Daniel Herschkowitz, gebeten, Vorschläge zu machen, um der Tragödie ein Ende zu bereiten.“

Der Regierungschef nannte erneut seine Bedingungen für ein Abkommen mit Palästinensern: Diese müssten Israel als den Staat der jüdischen Nation anerkennen und Sicherheit garantieren. „Im Fall von Gaza haben diese beiden Faktoren gefehlt.“

Die israelische Regierung unter dem damaligen Premier Ariel Scharon hatte im Sommer 2005 in einem einseitigen Schritt den Gazastreifen und vier Siedlungen in Nordsamaria geräumt. Sie hoffte auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern. Netanjahu war Anfang August aus Protest gegen den geplanten Abzug von seinem Posten als Finanzminister zurückgetreten.

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