Netanjahu: “Keine einseitigen Schritte mehr”

JERUSALEM (inn) - Israels Regierung hat am Sonntag der einseitigen Räumung des Gazastreifens vor vier Jahren gedacht. Premierminister Benjamin Netanjahu betonte in einer Rede vor der Knesset, dass Bemühungen um Frieden in Zukunft wieder auf Gegenseitigkeit basieren müssten und nicht auf politischem Alleingang.

“Heute ist der Tag, an dem Israel etwa 10.000 Israelis – Männer, Frauen und Kinder – von ihrem Zuhause entwurzelt hat. Leider hat sich Gaza in eine Terrorbasis verwandelt, gesponsert von der Hamas und dem Iran. Bis zum heutigen Tag wurden Tausende von Raketen und Geschossen auf uns gefeuert”, sagte Netanjahu zum vierten Jahrestag des Rückzugs nach jüdischem Kalender. Er betonte, dass Israel in Zukunft auf jeden Beschuss reagieren werde.

Gegenüber den evakuierten Siedlern fühle er sich zu einer umfassenden Rehabilitierung verpflichtet. Sein Kabinett werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Plan zu diesem Thema entscheiden. Dies kündigte der Premier laut einem Bericht der Tageszeitung “Jerusalem Post” an.

Verhandlungen ohne Vorbedingungen

Netanjahu forderte in seiner Rede die Palästinenser erneut auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Zudem hielt er an früheren Forderungen fest, nach denen das Problem der palästinensischen Flüchtlinge außerhalb der israelischen Grenzen gelöst werden und ein palästinensischer Staat entmilitarisiert sein müsse. Dies seien jedoch keine Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, sondern die Basisbedingungen für die Schaffung eines andauernden und stabilen Friedens.

Seine Regierung sei dazu bereit, ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit den Palästinensern, Syrien und anderen arabischen Staaten zu führen. “Wer Vorbedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen stellt, verzögert den Friedensprozess”, sagte Netanjahu weiter.

Im August 2005 hatte Israel in einem einseitigen Schritt und mit der Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess alle Siedlungen im Gazastreifen und vier weitere Ortschaften im Norden Samarias geräumt. Bereits am vergangenen Dienstag hatten Tausende Menschen nahe des Kissufim-Überganges am Gazastreifen in einer Kundgebung an den Rückzug erinnert.

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