Netanjahu in Washington: “Verbindung zwischen Volk und Land Israel nicht leugnen”

WASHINGTON (inn) - "Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt" - das sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag in Washington bei einem Treffen des "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC), der einflussreichsten pro-israelischen Gruppe in den USA. US-Außenministerin Hillary Clinton wiederholte in ihrer Ansprache die Kritik an Israels Siedlungspolitik. Sie versicherte jedoch, die USA stünden unverrückbar an der Seite des jüdischen Staates.

Israel werde sich immer das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten – auch das Recht auf Verteidigung gegen Lügen und Schmähungen, so Netanjahu. In der Geschichte seien der Verfolgung des jüdischen Volkes immer Verleumdungen vorausgegangen. Mit Lügen seien die Übergriffe auf Juden gerechtfertigt worden. “Die Juden wurden Brunnenvergifter genannt, Unruhestifter und galten als Ursprung allen Übels unter der Sonne. Leider haben diese verleumderischen Angriffe gegen das jüdische Volk nicht mit der Gründung des Staates Israel geendet”.

Nunmehr richte sich der Hass auf die Juden nicht mehr nur gegen das Volk, sondern vermehrt gegen den jüdischen Staat. Teilweise werde argumentiert, dass viele der Weltprobleme verschwinden würden, wenn Israel nicht existieren würde, sagte Israels Premier weiter. Dies bedeute jedoch keinesfalls, dass Israel über aller Kritik stehe. Israel habe wie jede andere Demokratie ihre Fehler, aber man sei bemüht, diese durch offene Debatten und Untersuchungen zu korrigieren.

Netanjahu betont Verbindung zwischen Volk und Land Israel

Allerdings sollte Israel mit demselben Maß wie andere Nationen gemessen werden. Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat müssten auf Fakten beruhen. Der Versuch, die Juden als fremde Kolonialisten darzustellen, beruhe nicht auf Fakten. Dies sei eine der größten Lügen der modernen Zeit. Netanjahu betonte, dass die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk, dem Land Israel und der Stadt Jerusalem nicht geleugnet werden könne. “Das jüdische Volk hat Jerusalem vor 3.000 Jahren gebaut und das jüdische Volk baut Jerusalem heute. Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt”, so der Premier.

Im Nahen Osten sei nichts seltener als religiöse Toleranz und nur unter israelischer Souveränität habe es in Jerusalem Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen gegeben. “Während wir unser Heimatland schätzen, erkennen wir auch an, dass die Palästinenser hier leben. Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen sie nicht beherrschen. Wir wollen sie als Nachbarn in Sicherheit, Würde und Frieden”, sagte Netanjahu weiter. Israel werde ungerechterweise vorgeworfen, es wolle keinen Frieden. Seine Regierung habe jedoch andauernd seine Verpflichtung zum Frieden in Worten und Taten gezeigt. Netanjahu forderte den palästinensischen Premierminister Mahmud Abbas erneut zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Israel sei bereit, notwendige Kompromisse zu schließen. Allerdings dürfe dies nicht in eine Sackgasse führen, in der nur Israel Zugeständnisse mache.

Der Premier betonte, dass sein Land immer ein treuer und standhafter Verbündeter für die USA war. “Unsere Soldaten und Eure Soldaten kämpfen gegen fanatische Feinde, die unsere gemeinsamen Werte verabscheuen. In den Augen dieser Fanatiker sind wir Ihr und Ihr seid wir. Für sie besteht der einzige Unterschied darin, dass Ihr groß seid und wir klein. Ihr seid der Große Satan und wir der kleine … Der militante Islam hasst den Westen nicht wegen Israel, sondern er hasst Israel des Westens wegen. Weil er in Israel einen Außenposten der Freiheit und Demokratie sieht, der ihn davon abhält, den Nahen Osten zu überrollen. Deshalb steht Israel auch gegen die Feinde Amerikas, wenn es gegen seine eigenen Feinde steht.”

Clinton: “Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung”

US-Außenministerin Clinton versicherte in ihrer Ansprache, dass ihre Regierung immer für Israels Recht auf Selbstverteidigung einstehen werde. Die USA hätten schon lange erkannt, dass ein starkes und sicheres Israel unerlässlich für ihre eigenen strategischen Interessen sei. “Wir wissen, dass die Mächte, die Israel bedrohen, auch die USA bedrohen und deshalb glauben wir, dass wir auch die Sicherheit Amerikas stärken, wenn wir Israels Sicherheit stärken”, so Clinton.

Sie betonte, dass der Status quo im Nahen Osten nicht beibehalten werden könne. Israelis und Palästinenser müssten sich der Realität stellen und schwierige aber notwendige Schritte unternehmen. Nur durch eine Zweistaatenlösung könne Israel seinen Traum von einem jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat aufrechterhalten.

Hamas soll Schalit freilassen

Für die im Gazastreifen regierende Hamas gebe es nur eine Botschaft, so Clinton: “Schwört der Gewalt ab, erkennt Israel an und haltet an früher unterzeichneten Abkommen fest. Das ist der einzige Weg, um an Verhandlungen teilzunehmen. Sie verdienen keinen Platz an irgendeinem Tisch ohne diese Veränderungen. Und ich wiederhole heute, was ich bereits viele Male zuvor gesagt habe: Gilad Schalit muss sofort freigelassen und an seine Familie übergeben werden.”

Sie sei sich zwar dessen bewusst, dass eine Zweistaatenlösung nicht alle Bedrohungen, wie die durch die Hamas oder den Iran, beenden würde, allerdings würde ein Scheitern den Extremisten einen Vorwand liefern, um Gewalt, Hass und Instabilität zu verbreiten.

Clinton wies darauf hin, zur Verurteilung der israelischen Baupläne in Ostjerusalem habe nicht verletzter Stolz geführt, sondern das Verlangen nach Sicherheit, Frieden und nach zwei Staaten für zwei Völker. Die Kritik sei auch kein Beschluss über den endgültigen Status Jerusalems. Dieser müsse am Verhandlungstisch geklärt werden.

Zum Abschluss betonte Clinton: “Die USA und das amerikanische Volk werden bei Euch stehen. Wir werden die Risiken teilen und die Lasten gemeinsam tragen, so wie wir der Zukunft gemeinsam entgegen sehen. Gott segne Sie. Gott segne Israel und Gott segne die USA.”

Netanjahu war am Montag in Washington angekommen und hatte sich zunächst mit Clinton getroffen. Am heutigen Dienstagnachmittag ist ein Treffen zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama geplant.

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