Netanjahu in Berlin: Siedlungen sind Verhandlungssache

BERLIN (inn) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben sich in Berlin einmütig für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Die Frage des israelischen Siedlungsbaus solle kein Hindernis für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sein, betonte Netanjahu. Kanzlerin und Premier zeigten sich nach ihren jüngsten Verwerfungen demonstrativ einig.

Im Hinblick auf die Umbrüche in der arabischen Welt erklärte Merkel, das Wohlergehen Israels sei ein "elementares Interesse" Deutschlands. Fortschritte in den Verhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen, sei "dringlicher denn je". "Das Ziel muss eine Zweistaatenlösung sein", erklärte Merkel weiter. Es sei realistisch, dass das Nahost-Quartett bis September dieses Jahres "wichtige Fortschritte" mache, um auf diesem Wege für Frieden und Stabilität in der Region zu sorgen. Auch Netanjahu betonte die Wichtigkeit eines Kompromisses zwischen Israel und den Palästinensern. Bei einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche wäre die israelische Siedlungspolitik kein "echtes Hindernis". Auch diese Frage müsse Teil neuer Verhandlungen sein.

Der israelische Regierungschef forderte zudem, den internationalen Druck auf den Iran zu verstärken, um eine nukleare Rüstung zu verhindern und die Demokratisierung voranzutreiben. Auch Merkel erklärte, das Nuklearprogramm Irans sei "mehr denn je" eine Bedrohung für Israel.

Merkel und Netanjahu betonten in Berlin das freundschaftliche Verhältnis beider Staaten und gaben sich demonstrativ einig. Deutsche und israelische Medien hatten im Vorfeld des Treffens berichtet, Netanjahu reise zu einer Art Versöhnungsgespräch nach Berlin. Eine Einigung mit der Kanzlerin habe er vor allem bei der Frage der Siedlungspolitik angestrebt. Ende Februar hatte die deutsche Regierungschefin den Siedlungsbau Israels kritisiert, ein Konflikt mit Netanjahu war die Folge.

Am Abend treffen zudem Außenminister Guido Westerwelle und sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman in Berlin beim "Europäisch-Israelischen Dialog" aufeinander. Thema ihrer Gespräche sollen vor allem die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten, die Rolle des Islam sowie mögliche Verbesserungen der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Israel sein.

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