Netanjahu: „Illegale Einwanderer bedrohen Staatssicherheit“

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht in den illegalen Einwanderern im Land eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und jüdische Identität. Der Regierungschef sprach das Thema auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag an, die anlässlich des Jerusalemtages auf dem "Ammunition Hill" stattfand. Der Hügel gilt als Symbol für die Befreiung und Wiedervereinigung Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967.

20. Mai 2012

"Das Phänomen der illegalen Einwanderung ist sehr ernst und bedroht die nationale Sicherheit und Identität", so Netanjahu. Seine Regierung arbeite daran, den Zustrom der illegalen Immigranten zu stoppen und diejenigen auszuweisen, die sich schon in Israel befinden. "Derzeit gibt es über 60.000 Eindringlinge in Israel, aber wenn wir das nicht stoppen, kann diese Zahl leicht auf 600.000 ansteigen", so der Regierungschef vor seinen Ministern.

Vor der Kabinettssitzung hatte bereits Infrastrukturminister Usi Landau vor der illegalen Einwanderung gewarnt. Diese sei nicht nur ein sozio-ökonomisches Problem, sondern auch ein strategisches mit sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Er sprach sich dafür aus, dass sich der Auslandsgeheimdienst Mossad und der Inlandsgeheimdienst Schabak einsetzen, um "die Flut zu stoppen und mit Schmugglern und Verbrechensnetzwerken umzugehen".

Innenminister Eli Jischai forderte, dass illegale Einwanderer, die sich weigerten, Israel freiwillig zu verlassen, zwangsausgewiesen oder inhaftiert werden sollten. "Ich muss den Bürgern Israels die Sicherheit wiederbringen", so Jischai gegenüber dem israelischen Rundfunk.

Vor der Kabinettssitzung hatte Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Jitzhak Aharonovitch, die Regierung dazu aufgefordert, über das Problem der illegalen Einwanderung zu debattieren. In der vergangenen Woche waren afrikanische Einwanderer in zwei unterschiedlichen Fällen wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Aharonovitch verwies auf Bedenken der Polizei, laut denen israelische Bürger nun ihrerseits Gewalt gegen Afrikaner anwenden könnten.

Am Jerusalemtag, dem "Jom Jeruschalajim", wird der Wiedervereinigung der Stadt im Jahr 1967 gedacht. Bis dahin gehörte der Ostteil Jerusalems zu Jordanien. Im Sechs-Tage-Krieg wurde er von Israel erobert. Die Stadt wurde nach 19-jähriger Teilung wieder vereinigt. Seitdem haben Juden wieder Zugang zur Altstadt und damit auch zur Klagemauer, dem letzten erreichbaren Rest eines der beiden biblischen Tempel.

Nach dem jüdischen Kalender wird der Jerusalemtag am 28. Ijar begangen. In diesem Jahr begann er am gestrigen Samstagabend.