Netanjahu gegen neue Siedlungspläne

JERUSALEM (inn) - Israel kann den internationalen Druck aufgrund seiner Siedlungen im Westjordanland nicht ignorieren. Das betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag bei einer Sitzung seiner Likud-Partei.

Die Regierung bemühe sich zwar derzeit, die bestehenden Baumaßnahmen aufrechtzuerhalten. Allerdings dürfe das schwierige internationale Umfeld nicht außer Acht gelassen werden, so Netanjahu laut der Tageszeitung "Ha´aretz". Als Premier habe er die Verantwortung für den Staat und sei daher dagegen, neue Baupläne voranzutreiben.

Unterdessen kündigte die Regierung an, die illegalen Siedlungsaußenposten abzureißen, die auf privatem palästinensischen Land errichtet wurden. "Ha´aretz" zufolge sind von der Räumung drei Außenposten betroffen, in denen etwa 100 Familien leben. Gleichzeitig sollen illegal errichtete Außenposten nachträglich genehmigt werden, die auf Land errichtet wurden, das Israel als Staatsland betrachtet. Dem Bericht zufolge soll die Regierungsentscheidung dem Obersten Gerichtshof als Reaktion auf 15 Petitionen vorgelegt werden, in denen der Abriss der Siedlungsaußenposten gefordert wird.

Siedler randalieren

Die israelische Armee hatte bereits am Montag zwei Behausungen der ohne Genehmigung errichteten Siedlung Havat Gilad abreißen lassen. Dabei war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Siedlern und den Sicherheitskräften gekommen. Polizeisprecher Micky Rosenfeld zufolge wurden bereits mindestens 37 Israelis im Zusammenhang mit den Abrissarbeiten festgenommen. Offenbar aus Ärger über die Zerstörung der Behausungen randalierten Siedler am Dienstag in dem palästinensischen Dorf Hawara bei Nablus. Laut der Polizei zerstörten sie die Fensterscheiben von mehreren palästinensischen Autos, warfen Brandsätze auf zwei Häuser und blockierten Straßen, indem sie Reifen anzündeten. Die Armee konnte verhindern, dass die Randalierer eine Moschee in der Ortschaft Burin angriffen.

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