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Netanjahu für Wahlteilnahme im Ausland

JERUSALEM (inn) - Können Israelis bald vom Ausland aus an Parlamentswahlen teilnehmen? Premierminister Benjamin Netanjahu zumindest will einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Knesset einreichen. Dies gab er am Montagmittag in einer Fraktionssitzung seines Likud bekannt.

Derzeit können Israelis ihre Stimme bei den Knesset-Wahlen nur abgeben, wenn sie sich im Land aufhalten. Eine Ausnahmeregelung gilt für Mitglieder von Regierungsdelegationen im Ausland. Dazu gehören Botschaftsmitarbeiter, Angestellte der „Jewish Agency“, Regierungsvertreter und ihre Familien. Sie stimmen bereits einige Wochen vor dem Wahltermin ab. Die Urnen gelangen dann per Diplomatenpost nach Israel.

Mit dem Vorschlag erfüllt Netanjahu eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag mit der Partei „Israel Beiteinu“ von Außenminister Avigdor Lieberman. Darin heißt es laut der Zeitung „Jediot Aharonot“: „Die Regierung wird einen Gesetzesvorschlag einreichen, der Israelis, die sich im Ausland aufhalten, die Abstimmung am Wahltag ermöglicht.“

Lieberman sagte unterdessen vor Journalisten in der Knesset, die Möglichkeit der Wahlteilnahme im Ausland sei für ihn ein zentrales Thema. Es solle möglichst im April zur Abstimmung im Parlament kommen.

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