Im Grundgesetz sei klar festgelegt, dass der Staat Israel eine Demokratie ist. Jeder Bürger habe die gleichen Rechte. Allerdings sei nicht klar ausgedrückt, dass Israel der Staat des jüdischen Volkes ist, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung des Außenministeriums.
Er schlage daher eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. „Das wird das Nationalrecht des jüdischen Volkes auf den Staat Israel definieren, ohne die individuellen Rechte der einzelnen israelischen Bürger zu gefährden.“ Weiter sagte Netanjahu: „Natürlich gibt es diejenigen, die nicht wollen, dass Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert wird. Sie wollen einen palästinensischen Nationalstaat neben uns und Israel soll ein binationaler arabisch-jüdischer Staat innerhalb geschrumpfter Grenzen sein.“ Es sei jedoch unlogisch, sich einerseits von den Palästinensern zu trennen, um einen binationalen Staat zu verhindern, und andererseits einem jüdisch-arabischen Staat zuzustimmen.
Der Premierminister erklärte:„Der Staat Israel gewährt allen seinen Bürgern volle und gleiche Rechte, aber es ist der Nationalstaat nur eines Volkes – des jüdischen Volkes – und von keinem anderen Volk. Deshalb, um den Status Israels als Staat für das jüdische Volk zu stärken, habe ich vor, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen.“ Der Entwurf werde im Dialog mit allen Beteiligten der Koalition formuliert werden, damit die Werte als jüdischer und demokratischer Staat erhalten blieben. Netanjahu betonte, die Angelegenheit sei keine politische. „Hätte die Opposition während der Amtszeit der vorherigen Regierung eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Angelegenheit vorgeschlagen, ich hätte sofort meine Unterstützung geäußert.“
Die Forderung Netanjahus stößt bei einigen Politikern auf Kritik. Justizministerin Zippi Livni kündigte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ an, sie werde „keine Schwächung der demokratischen Werte und deren Unterordnung unter jüdische Werte zulassen.“
