Netanjahu: Ein demilitarisiertes Palästina neben einem starken Israel

In Israel scheint man zufrieden zu sein mit Benjamin Netanjahu. Die mit Spannung erwartete programmatische Rede am Sonntagabend im Begin-Sadat-Zentrum der Bar-Ilan-Universität ist gelungen. Der Regierungschef hat sich nicht von den Amerikanern die Butter vom Brot nehmen lassen. Weder in der Frage des Friedensprozesses, noch im Blick auf die israelischen Siedlungen hat er klein beigegeben. Elegant hat er seine Position in diplomatische Worte gekleidet. Von den Palästinensern, aber auch von seinem eigenen Volk fordert er: Stellt Euch der Realität!

Mit seinem emphatischen “Niemand in Israel will Krieg!”, mit der klaren Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in das Staatsgebiet Israels und der Aussage “Wir wollen die Palästinenser nicht beherrschen!” weiß er die überwältigende Mehrheit seiner Landsleute hinter sich. Sein Ja zu einem demilitarisierten palästinensischen Staat bei gleichzeitig glasklaren Sicherheitsabsprachen für Israel entspricht den Vorstellungen der Israelis. Die Furcht vor einem weiteren “Hamastan” im Westjordanland ist allgegenwärtig – und keineswegs unrealistisch. Konkret bedeutet das: Ein künftiger Palästinenserstaat wird weder eine Armee noch Kontrolle über den Luftraum haben und auch keine Militärbündnisse – etwa mit dem Iran oder seinen Stellvertretermilizen – eingehen können.

Für Siedlungen will Netanjahu bis zu einem Friedensabkommen kein weiteres palästinensisches Land enteignen. Neue Siedlungen sollen nicht gebaut werden. Gleichzeitig will Israels Regierungschef aber auch das Leben seiner Landsleute in den umstrittenen Gebieten nicht einschränken, etwa durch ein Bauverbot innerhalb bestehender Ortschaften. Der Premierminister brach in seiner Rede gar eine Lanze für die Leute, die auch innerhalb der israelischen Gesellschaft heftig umstritten sind: “Die Bewohner der Gebiete – den als abfällig empfundenen Begriff ‘Siedler’ vermied er sorgfältig – sind weder Feinde des Volkes noch Feinde des Friedens. Sie sind ein integraler Teil unseres Volkes, werteorientierte Pioniere und eine zionistische Gesellschaft.”

“Soundbites” aus Netanjahus programmatischer Rede

Zur Möchtegern-Atommacht Iran:

Die größte Bedrohung für die Menschheit ist heute die Verknüpfung von radikalem Islam und Atomwaffen.

An die arabischen Führer gewandt:

Ich bin bereit, Sie jederzeit zu treffen. Ich bin bereit, dafür nach Damaskus, Riad, Beirut zu gehen, an jeden Ort, einschließlich Jerusalem.

Zum Friedensprozess:

Israel ist verpflichtet durch internationale Abkommen und erwartet von allen Parteien, dass sie sich an die Abkommen halten.

Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.

Zum Frieden bedarf es Mut und Aufrichtigkeit von beiden Seiten, nicht nur von den Israelis.

Die palästinensische Führung…

…muss sich aufraffen und sagen: “Genug Konflikt. Wir anerkennen das Recht des jüdischen Staates auf diesem Land und wir sind bereit, Seite an Seite mit Euch in wahrem Frieden zu leben.”

Eine grundlegende Voraussetzung für ein Ende des Konflikts ist eine öffentliche, bindende und unzweideutige palästinensische Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes.

Die Wurzel des Konflikts…

…ist und bleibt die Weigerung, das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimat anzuerkennen.

Das Existenzrecht eines jüdischen Staates Israel…

…ergibt sich nicht aus dem Holocaust, sondern aus der 3.500-jährigen Geschichte des jüdischen Volkes.

Judäa und Samaria ist das Land unserer Vorväter.

Unser Recht auf einen souveränen Staat hier, im Land Israel, ergibt sich aus einer einfachen Tatsache: Dies ist die Heimat des jüdischen Volkes.

Zu “Land für Frieden”:

Jeder Rückzug unsererseits wurde mit massiven Terrorwellen beantwortet.

Die Hamas im Süden und die Hisbollah im Norden halten an ihrer Verpflichtung fest, israelische Städte wie Aschkelon, Be´er Scheva, Akko oder Haifa zu “befreien”.

Das palästinensische Flüchtlingsproblem…

…muss außerhalb der Grenzen des Staates Israel gelöst werden, denn eine Rückführung der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel gefährdet seine Existenz als Staat des jüdischen Volkes.

Dass das möglich ist, haben wir selbst in einer ähnlichen Situation bewiesen: [Ende der 1940er, Anfang der 1950er Jahre] hat das kleine Israel Hunderttausende jüdischer Flüchtlinge, die ihre Häuser und alle Habe in arabischen Ländern zurücklassen mussten, erfolgreich eingegliedert.

Ein Palästinenserstaat…

…muss demilitarisiert sein – ohne Armee, ohne Kontrolle seines Luftraums, mit einem effektiven Kontrollsystem gegen Waffenschmuggel und ohne die Möglichkeit, Militärbündnisse einzugehen.

Aber:

Wir müssen uns der Wahrheit stellen: In unserer Heimat lebt eine große palästinensische Gemeinschaft, die wir nicht regieren wollen, die wir nicht beherrschen wollen, der wir weder unsere Flagge noch unsere Kultur aufzwingen wollen.

Siedlungen…

…werden keine neuen gebaut. Es wird kein neues Land für Siedlungen enteignet.

Die jüdischen Siedler…

…sind weder Feinde des Volkes noch Feinde des Friedens. Vielmehr sind sie ein integraler Teil unseres Volkes, werteorientierte Pioniere und eine zionistische Gesellschaft.

Sie sollen ein normales Leben führen und ihre Kinder aufziehen können, wie überall.

Die Palästinenser…

…müssen sich entscheiden zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas.

Zur Hamas:

Israel wird niemals an einem Verhandlungstisch sitzen mit Terroristen, die den jüdischen Staat vernichten wollen.

Im Blick auf den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit:

Wir sind verpflichtet, ihn nach Hause zu bringen, gesund und sicher.

Benjamin Netanjahu beschloss seine Rede mit den Worten des Propheten Jesaja (Kapitel 2, Vers 4): “Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen” und den Worten: “Mit Gottes Hilfe werden wir nicht mehr lernen, Krieg zu führen. Wir werden den Frieden lernen.”

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