Netanjahu: Den Haag darf nicht über Israel richten

JERUSALEM (inn) – Israels Finanzminister Benjamin Netanjahu hat Kritik an der umstrittenen Anhörung im Fall des Sicherheitszaunes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag geäußert. Auf der “Prime Ministers Conference for Tourism to Israel” sagte der frühere Premierminister, in Den Haag werde “den Opfern des Terrors, aber nicht den Tätern der Prozess gemacht.”

Der Zaun sei eine Verteidigungsmaßnahme gegen den Terror. Israel habe sich in seiner Geschichte schon immer gegen die Bedrohung durch den Terror wehren müssen, der Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Westjordanland sei ebenfalls eine solche Schutzmaßnahme für die Bevölkerung Israels.

“Als Terroristen in den 70er und 80er Jahren immer wieder Flugzeuge entführten und damit Druck auf die Regierungen ausübten, war Israel gezwungen, ebenfalls Maßnahmen gegen den Terror zu ergreifen, die noch heute einen Lösungsansatz für den Kampf gegen den anhaltenden Terror darstellen”, sagte Netanjahu. Israel habe offensive und defensive Maßnahmen eingeleitet und damit die Bedrohung durch Flugzeugentführungen gestoppt. “Zu den offensiven Maßnahmen gehören politische, diplomatische und militärische Mittel. Defensive Maßnahmen waren damals hingegen die Einrichtung von Sicherheitskontrollen und Metalldetektoren auf Flughäfen.”

Der Sicherheitszaun zwischen Israel und den Palästinensergebieten sei eine rein defensive Schutzmaßnahme, die Terroristen vom Eindringen in das Land Israel abhalten soll. Ähnlich wie vor 20 Jahren durch die Einleitung von offensiven und defensiven Maßnahmen gegen Terroristen Flugzeugentführungen gestoppt worden seien, solle so die seit mehr als drei Jahren andauernde Intifada gestoppt werden, sagte Netanjahu.

Offensive und defensive Maßnahmen gegen arabische Terroristen zeigten bereits heute Wirkung: “Nur weil der Gazastreifen durch einen Zaun von Israel getrennt ist, kommen aus dem Landstrich keine Terroristen nach Israel. Sie können die Grenzposten nicht umgehen”, so der Finanzminister und Terrorexperte. Dies sei auch das Ziel, das Israel mit dem Bau des Sicherheitszaunes verfolge.

Dass die Einrichtung des Schutzzaunes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werde, sei daher eine “Farce”. Der Gerichtshof habe “nicht das Recht, als moralische Instanz über Israel zu richten. Israel hat seine eigene Moral und sein eigenes Gewissen. Das Leben unserer Bürger hat bei uns einen höheren Stellenwert als das Leben von Terroristen und Mördern, die uns bedrohen”, sagte Netanjahu.

Dieser Umstand sei vielen Europäern bewusst und werde von vielen Politikern und Bürgern verstanden. Doch sei es zweifelhaft, ob dies auch die Richter in Den Haag verstanden haben. “Israel wird auch in Zukunft sein Land gegen den Terror verteidigen. Israel ist ein sicherer Platz und wird in Zukunft ein noch sicherer Ort für Besucher und Bürger werden”, sagte der Ex-Premierminister Netanjahu.

Von der “Prime Ministers Conference for Tourism to Israel” in Jerusalem
berichten Israelnetz-Redaktionsmitglied Andreas Dippel und Leiter Wolfgang
Baake.

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