"Amerika und Israel stehen Schulter an Schulter im Kampf gegen gemeinsame Feinde und zum Schutz gemeinsamer Interessen", sagte Benjamin Netanjahu am Montag vor über 10.000 Teilnehmern bei der jährlichen Konferenz der größten proisraelischen Lobby in den USA, AIPAC. Die Schuld am Nahostkonflikt sieht er bei der palästinensischen Weigerung, den Staat Israel anzuerkennen: "Es gibt viele Fragen und Themen, die zwischen den Israelis und den Palästinensern gelöst werden müssen. Wir können und müssen diese lösen", so der Premierminister. "Aber ich sage es nochmal: Wir können mit den Palästinensern nur Frieden schließen, wenn diese bereit zum Frieden mit dem jüdischen Staat sind."
Netanjahu ging nur kurz auf die beiden zuvor von US-Präsident Obama gehaltenen Reden zum Nahostkonflikt ein. Israel könne aus Sicherheitsgründen keinesfalls zu den Grenzen von 1967 zurückkehren. Er wolle sich bei einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses am Dienstag näher mit der Thematik beschäftigen und beschreiben, wie ein palästinensischer und ein jüdischer Staat aussehen könnten.
"Freiheit und Demokratie wichtigste Werte"
"Israel ist die Wiege unserer Zivilisation, der Schmelztiegel unserer gemeinsamen Werte", sagte Netanjahu. Er beschrieb den menschlichen Drang nach Freiheit anhand der Umstürze im Nahen Osten und in Nordafrika und erklärte, dass Israel Vorbild in Sachen Demokratie sei: "Israel ist nicht das, was im Nahen Osten falsch läuft. Israel ist das, was richtig läuft". Religions- und Pressefreiheit, Frauenrechte und der Schutz von Minderheiten seien in Israel garantiert.
Netanjahu bedankte sich in seiner Rede ausdrücklich bei US-Präsident Obama und dem amerikanischen Kongress für die wirtschaftliche und militärische Hilfe, etwa beim Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das bereits acht Raketen aus dem Gazastreifen abgefangen habe. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Nationen sei sehr fruchtbar. So habe Israel in den vergangenen zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft investiert. Netanjahu nannte auch Fortschritte in den Bereichen Forschung und Medizin, die israelischen Wissenschaftlern gelungen waren. Darüber hinaus kündigte er an, sein Land werde mit Hochdruck an einer alternativen Energiequelle arbeiten, so dass die Welt künftig nicht mehr vom Öl abhängig sei. "Die Abhängigkeit vom Öl befeuert Terrorismus und verschmutzt unseren Planeten", so Netanjahu.
Die "besondere Freundschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und Israel lobte Netanjahu mehrfach. "Die Unterstützung für Israel spaltet Amerika nicht, sie eint Amerika. Sie eint Alte und Junge, Liberale und Konservative, Demokraten und Republikaner."
Zippi Livni: "Zweistaatenlösung gut für Israel"
Auch die israelische Oppositionsführerin Zippi Livni sprach vor der Versammlung und machte sich für eine Zweistaatenlösung stark. Vorschläge dazu seien "keine anti-israelische Politik, sondern fruchtbar für die Interessen Israels". Wie die israelische Zeitung "Jediot Aharonot" meldet, sagte die frühere Außenministerin im Bezug auf Obama und Netanjahu, dass politische Übereinstimmungen über vertrauliche Gespräche und nicht über öffentliche Ansprachen zustande kämen. Mit der Hamas sei kein Friede zu erreichen, weil diese eine "religiöse Ideologie" vertrete. Auch wenn eine Einigung mit den Palästinensern momentan weit entfernt erscheine, sollte Israel seine Ziele neu formulieren, bevor das Streben nach Friede aufgegeben werde.
