Netanjahu attackiert Menschenrechtsorganisation

LONDON (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die linksgerichtete israelische Menschenrechtsorganisation "Breaking the Silence" am Dienstag scharf kritisiert. Die Gruppe hatte im Juli schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der israelischen Armee während der Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen erhoben. Netanjahu bat seinen britischen Kollegen Gordon Brown darum, die finanzielle Unterstützung für diese Organisation einzustellen.

“Breaking the Silence” (“Das Schweigen brechen”) besteht aus Armee-Veteranen, die Aussagen von Soldaten zusammengetragen haben, die in den palästinensischen Autonomiegebieten im Einsatz waren. Sie behaupten unter anderem, dass israelische Soldaten Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.

Die Organisation erhält finanzielle Unterstützung von verschiedenen Regierungen der Europäischen Union, wie etwa die Niederlande und Spanien. Das israelische Außenministerium bemüht sich darum, die Regierungen dieser Länder davon zu überzeugen, dass die Unterstützung derartiger Gruppierungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates bedeute.

Anlässlich des derzeitigen Besuches Netanjahus in Europa fragte ihn ein Journalist nach dieser Unterstützung. Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, sagte der Premier, er erwarte, dass alle europäischen Regierungen ihre Unterstützung für derartige Organisationen einstellten. “Sie brechen ihr Schweigen zur einzigen Demokratie im Nahen Osten, die ein unabhängiges Rechtssystem und eine investigative Presse hat, die es nicht ablehnt, sich mit diesen Themen zu beschäftigen”, sagte der Premier Reportern am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister, dessen Regierung “Breaking the Silence” ebenfalls unterstützt

“Sollen sie doch in Gaza das Schweigen brechen!”

“Es gibt kein Schweigen, das gebrochen werden müsste”, sagte Netanjahu. “Worüber reden die eigentlich?” Er kritisierte Nichtregierungsorganisationen wie “Breaking the Silence” dafür, sich nicht um Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen oder in arabischen Ländern zu kümmern. “Warum brechen sie nicht das Schweigen darüber, was in einigen Regimen im Nahen Ostens passiert? Sollen sie es an Orten tun, wo andere zum Schweigen gebracht werden, wie etwa beim Hamas-Regime in Gaza!” Was die Hamas angehe, so könne er weit weniger Engagement bezüglich Menschenrechtsverletzungen entdecken, fügte er hinzu.

Gegenüber seinem Kollegen Brown betonte Netanjahu: “Dieses Thema geht Hand in Hand mit Moral und klarer Logik. So wie Großbritannien, so bekämpft auch Israel den Terrorismus, und es übt sein Recht aus, sich selbst zu verteidigen. Es gibt keinen Grund, die Offiziere der israelischen Armee anzuklagen, so wie niemand britische Offiziere dafür anklagen kann, in Afghanistan oder im Irak zu agieren.”

Netanjahu bat seinen britischen Counterpart, sich dafür stark zu machen, dass israelische Offiziere nicht angeklagt werden. Laut “Ha´aretz” gab Brown keine Versprechungen diesbezüglich ab, er erklärte jedoch, er werde sich mit dem Thema beschäftigen.

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