LONDON (inn) – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sollte vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden. Das fordert der Likud-Vorsitzende Benjamin („Bibi“) Netanjahu.
In London traf sich der frühere israelische Premier mit britischen und kanadischen Abgeordneten, die sein Anliegen unterstützen. Sie werfen Ahmadinedschad Aufhetzung zum Völkermord vor – der iranische Präsident hat mehrfach gefordert, der Staat Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. Auch eine internationale Organisation führender Anwälte steht hinter Netanjahus Bestrebungen, berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ am Freitag.
Die Initiatoren bemühen sich außerdem darum, dass strenge wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran verhängt werden. Nur auf diese Weise könnten die Iraner verstehen, dass „Ahmadinedschad für sie nicht weniger gefährlich ist als für den Rest der Welt“, meinen die Befürworter der Sanktionen.
Der kanadische Abgeordnete und ehemalige Justizminister Irwin Cutler sagte gegenüber der israelischen Zeitung, er und eine Gruppe von Rechtsanwälten bemühe sich um eine Anklage gegen Ahmadinedschad. Unter den Juristen seien Juden und Nicht-Juden. Auch ein iranischer Professor und der Dekan der Juristischen Fakultät an der Universität Toronto stünden hinter der Initiative.
„Druck trägt Früchte“
Laut seinen Unterstützern sei es „unvorstellbar, dass sich kein Land angesichts der Aufhetzung zum Genozid an den Sicherheitsrat gewandt hat“, sagte Netanjahu. „Es ist sichtbar, dass der Druck gegen den Iran bereits Frucht trägt. 40 iranische Parlamentarier haben schon gefordert, dass Ahmadinedschad jede Aktion überdenken soll, die dem Iran schadet.“
Der israelische Politiker beschuldigte die UNO, bereits in der Vergangenheit nicht rechtzeitig gegen Völkermord eingeschritten zu sein. Als Beispiele nannte er Ruanda und Bosnien. „Auch in den 30er Jahren hat niemand geglaubt, dass Hitler fähig wäre, so zu handeln, weil er nicht explizit davon sprach, das jüdische Volk zu vernichten. Im Gegensatz dazu tut der iranische Präsident seine Absichten öffentlich kund, und niemand versucht, ihn aufzuhalten.“
Israel werde sich notfalls selbst verteidigen, fügte Netanjahu hinzu. „Aber die Frage ist, ob die Welt sich selbst schützen wird. Falls Israel als erstes angegriffen wird, werden die Menschen in den arabischen Nachbarländern am meisten getroffen. Deshalb ist dies ein internationales Interesse. Heute hat Ahmadinedschad Raketen, die Israel erreichen können. Aber er will Paris und London erreichen.“
